Bernhard Hermann und Karoline Otte zu Kürzungsplänen für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Zu den Kürzungsplänen für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erklären Bernhard Herrmann, Stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Bernhard Herrmann:
„Aus ostdeutscher Perspektive ist schockierend, dass der Finanzminister die GRW-Mittel so drastisch kürzen möchte. Alle ostdeutschen Kommunen sind Teil des GRW-Fördergebiets. Die GRW ist gerade für strukturschwache Regionen ein enorm bedeutendes Förderprogramm. Sie hat seit der Wiedervereinigung den Strukturwandel in Ostdeutschland unterstützt, indem sie unzählige Unternehmen gefördert und den Aufbau kommunaler Infrastruktur mitfinanziert hat. Der Haushaltsstreit darf nicht auf dem Rücken der Regionen ausgetragen werden, die Unterstützung am nötigsten haben. Ihnen die Unterstützung zu kürzen, wird bestehende Probleme nur weiter verschärfen."
Karoline Otte:
„Die GRW ist ein zentrales bundespolitisches Instrument, um den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichwertigen Lebensverhältnisse zu fördern. Es ist ein Instrument, das nicht nach dem Gießkannenprinzip funktioniert, sondern dort fördert, wo der Bedarf am größten ist. Im letzten Jahr haben wir das Förderprogramm zukunftsfähig gemacht: Die Transformation für klimaschützende Unternehmen wird nun gezielt gefördert, individuelle Weiterbildung und betriebliche Vernetzung werden klarer in den Blick genommen und die Ausgestaltung der regionalen Daseinsvorsorge ist förderfähig. Wenn eine Region Kitas, Wohnungen oder Buslinien fördern möchte, um die Attraktivität zu steigern, ist dies nun möglich. Vor diesem Hintergrund wäre die Kürzung der Mittel unverständlich und würde dazu führen, dass zukünftige Bemühungen der Kommunen um mehr Lebensqualität im Keim erstickt werden. Für Menschen vor Ort steigert dies den Frust über die Bundespolitik."
