Bernhard Herrmann zur Vorstellung des Jahresbericht der SED-Opferbeauftragen

Zur heutigen Vorstellung des ersten Jahresberichts der SED-Opferbeauftragen Evelyn Zupke erklärt Bernhard Herrmann MdB:

„Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten viel hinsichtlich der Anerkennung von Opfern der SED-Diktatur getan hat, wir als Gesellschaft können nicht zufrieden damit sein. Nach wie vor erleben viele Betroffene starke Benachteiligung. Die hohen Hürden machen es traumatisierten Opfern der SED-Diktatur nicht leicht, ihr erlebtes Leid und die Gesundheitsschäden nachzuweisen. Leider gibt es viel zu viele Berichte über das Scheitern an den Behörden bei der Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden durch Verfolgung und Repressalien in der SED-Diktatur.

Somit überrascht der Jahresbericht von Frau Zupke leider nicht. Die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in der vergangenen Wahlperiode hat die hohen Hürden nicht ausreichend beseitigt. Der jetzige Zustand ist eine Zumutung für die Betroffenen und es muss dringend weiter nachgebessert werden.

Als Koalition haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern. Dabei wollen wir insbesondere die gesundheitlichen Folgeschäden in den Blick nehmen und die Definition der Opfergruppen an die Forschung anpassen sowie die SED-Opferrente dynamisieren.

Nun kommt es darauf an, zügig und im engen Austausch mit Betroffenen, Verbänden und den Ländern eine praktikable Regelung auszuarbeiten.“