Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Irene Mihalic zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden und der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin

Anlässlich der Fraktionssitzung und der Wahlen der Fraktionsvorsitzenden und der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic:

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

Wir haben gerade unsere Vorstandswahlen für die Fraktionsvorsitzenden und Erste Parlamentarische Geschäftsführer*innen durchgeführt. Jetzt kann es richtig losgehen. Wir werden gleich die Sitzung fortsetzen mit den weiteren Wahlen der parlamentarischen Geschäftsführer*innen und des Fraktionsvorstands insgesamt. Auch das Vorschlagsrecht für die Bundestagsvizepräsidentin werden wir gleich in der Fraktion wählen.

Ich freue mich. Heute ist ein wirklich guter Tag, denn wir haben heute den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir haben eine Zustimmung der Mitgliedschaft von 86 Prozent. Und jetzt geht es darum, für uns als Fraktion die vielen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, weshalb uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, weshalb uns in den Kreisverbänden von Grünen-Mitgliedern so viel Unterstützung signalisiert wurde, auch in konkretes Regierungshandeln umzusetzen.

Sie wissen, ich bin eine überzeugte Parlamentarierin und freue mich, jetzt aus der Rolle der Fraktionsvorsitzenden heraus im Parlament diese Regierungsprojekte mitgestalten zu können, mit auf den Weg zu bringen. Das Parlament ist ein selbstbewusstes. Und das ist gut so. Dort wird es Rede und Gegenrede, da wird es den Austausch und auch die Kontroverse geben über das, was wir uns als Ampel vorgenommen haben, was wir Grüne innerhalb der Ampel initiiert haben. Ich sage nur: die Klimaneutralität, die Frage des 1,5-Grad-Pfads oder aber auch die Kindergrundsicherung als Beispiele. Und das sind so viele Projekte, die jetzt auf die Realisierung warten. Ich freue mich, das gemeinsam mit Katharina Dröge an der Spitze und mit Irene Mihalic als unserer neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin tun zu können.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Ich freue mich sehr über das wirklich sehr große Vertrauen, das die Fraktion uns allen dreien ausgesprochen hat vor wenigen Minuten. Wir drei treten an für die Leitung einer starken und einer selbstbewussten Fraktion. Wir haben jetzt viel vor. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der wirklich einen Richtungswechsel bedeuten kann. Aber er muss im Parlament natürlich auch umgesetzt werden, er muss gelebt werden. Und wir Grünen sagen: Wir machen Politik für ein ganzes Jahrzehnt. Denn der Kampf gegen die Klimakrise wird in den 2020er-Jahren entschieden werden. Und das, was der Koalitionsvertrag jetzt als Grundlage gelegt hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Kohleausstieg, das ist sind wichtige Weichenstellungen, die jetzt in den nächsten Jahren mit Leben gefüllt werden. Und es ist unser Anspruch, diese Fraktion im Team zu leiten, damit auch dieser Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umgesetzt wird, dass wir das gemeinsam in der Ampelkoalition machen, dass wir eine Gesellschaft am Ende haben, und das ist zweite wichtige Aspekt, in der jede und jeder in seiner Vielfalt auch akzeptiert und respektiert wird.

Ich bin davon überzeugt, wenn das im Koalitionsvertrag umgesetzt wird, dann leben wir in vier Jahren in einem anderen Land, dann leben wir in einem besseren Land. Und das ist der Auftrag, den unsere Fraktion uns mitgegeben hat und den wir in den nächsten vier Jahren mit Leben füllen wollen.

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Ich bin auch wahnsinnig froh über das große Vertrauen, was mir, was uns dreien entgegengebracht wurde eben in der Fraktionssitzung. Und es ist natürlich auch der richtige Rückenwind für das, was uns jetzt auch als Grüne Bundestagsfraktion bevorsteht.

Der Koalitionsvertrag wurde heute unterzeichnet. Es ist natürlich jetzt auch die Aufgabe gerade für uns als Bundestagsfraktion, das alles umzusetzen. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das, was wir jetzt aufgeschrieben haben, muss jetzt reale Politik werden. Und jetzt geht es auch darum, das zu organisieren. Wir haben uns dabei auch als Fraktion insgesamt eine neue Struktur gegeben, die diese ganzen Prozesse optimieren soll. Ich selbst habe acht Jahre dem Innenausschuss angehört und auch mehreren Untersuchungsausschüssen. Deswegen sind mir die inhaltlichen Auseinandersetzungen, um die es hier im Deutschen Bundestag geht, natürlich nicht fremd. Und genau diese Aushandlungsprozesse nicht nur unter den Koalitionspartnern, sondern auch mit der Opposition, zu organisieren und auch viele Menschen dabei miteinzubeziehen, das wird jetzt die vordringliche Aufgabe sein. Und ich freue mich, dass wir das jetzt gemeinsamen anpacken können.