Britta Haßelmann und Katharina Döge zu den Themen Europäischer Rat, Fraktionsklausur, Klimaschutz/Transformation
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Döge zu den Themen Europäischer Rat, Fraktionsklausur, Klimaschutz/Transformation:
Britta Haßelmann:
Ab morgen findet der Europäische Rat statt. Und ich glaube, es ist deutlich und erkennbar, dass überall in Europa die Verunsicherung darüber, was eigentlich gerade in Bezug auf die Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets passiert und wie die Rolle Deutschlands sich gestaltet, zunimmt. Das ist ein Zustand, den nehmen wir alle wahr, der kann so nicht bleiben. An dieser Stelle ist es zwingend notwendig, dass Deutschland sich positioniert und deutlich macht, dass auf Deutschland Verlass ist, wenn es um die Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets geht, wenn es um das gemeinsame Anliegen des europäischen Klimaschutzes geht. Hier ist es wirklich wichtig, dass sich der Kanzler morgen beim Europäischen Rat für Deutschland klar positioniert und bei dieser Verunsicherung, die durch die Blockade beim Verbrenner-Aus entstanden ist, deutlich macht, wo wir stehen.
Zur Klausur selbst: Wir diskutieren heute intensiv das Thema Zusammenhalt, Demokratieförderung, soziale Fragen. Auch die Rechte von Kindern und die Kindergrundsicherung waren Thema bei unserer Diskussion um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir alle wissen, wie wichtig und bedeutend der ist. Und wir haben festgestellt, dass es gerade in diesem Bereich sehr viele Gemeinsamkeiten für das Team Ampel gibt, wenn ich an die Demokratieförderung denke. Wenn ich an unsere Ideen und Konzepte denke, die wir entwickeln wollen im Hinblick auf ein Demokratiefördergesetz, auf ein Partizipationsgesetz oder aber andere rechtsstaatlich wichtige Fragen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht. Hier zeigt sich im positiven Sinne, wie wir als Team Ampel gemeinsam agieren können. Und ich glaube, das ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für uns, in den nächsten Wochen hier deutlich zu machen, auf uns ist Verlass, wenn es um die vielfältige Gesellschaft geht, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit und Rechte abzusichern. Das bedeutet auch, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus klare Kante zu zeigen. Und wie wichtig das ist, zeigt auch heute die Razzia gegen Reichsbürger im Land.
Katharina Dröge:
Es hat sich durchgezogen durch unsere Klausur und wurde uns von allen Fraktionsmitgliedern gespiegelt, dass die grüne Bundestagsaktion sich wünscht, dass die Ampel entschlossen die Aufgaben angeht, die in diesem Jahr vor uns liegen. Denn dieses Jahr ist das Arbeitsjahr der Ampel. Im letzten Jahr hatten wir die große Aufgabe, eine Krise zu bewältigen. Und das haben wir auch als Koalition gemeinsam gut geschafft. Wir haben manchmal zu viel diskutiert, das tun wir heute auch, aber wir haben vor allen Dingen gemeinsam gehandelt. Und deswegen sagen wir als grüne Bundestagsfraktion auch: Das hier ist eine Arbeitsklausur. Und auf dieser Arbeitsklausur stellen wir uns auch den Fragen, die nicht einfach sind, und wir stellen uns auch gesellschaftlichen Diskussionsprozessen.
Deswegen haben wir gestern eine sehr interessante und auch kontroverse Diskussion geführt, beispielsweise mit Michael Vassiliadis, dem Chef der IGBCE, und auf der anderen Seite mit einem Unternehmer, der hier in Thüringen und in Brandenburg Arbeitsplätze schafft mit den erneuerbaren Energien und der sagt: Ich gestalte hier gerade Zukunft. Am Ende waren beide sich auch einig: Wir wollen Zukunft gestalten, nur über den Weg müssen wir diskutieren.
Und diesen gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu führen, wie kriegen wir genug Klimaschutz hin, was können wir den Menschen zumuten, wie viel Wahrheit schulden wir den Menschen auch und wie kriegen wir auf der anderen Seite eine soziale Balance hin, wo alle sagen „Ich fühle mich mitgenommen“ daran haben wir in diesen Tagen hart gearbeitet. Daran muss aber auch die Gesellschaft arbeiten – gerade in einem Jahr, wo wir sehen, wie drängend die Klimakrise ist. Und das muss auch eine Ampel leisten, die mit so unterschiedlichen Koalitionspartnern vielleicht auch unterschiedlich auf dieses Thema schaut. Aber vielleicht sind wir dann auch die richtige Koalition, um miteinander diese Fragen auszuhandeln.
