Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP) zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen

Zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP):

„Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht wird. Sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.“