Statement vom 01.09.2022

Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu den Themen Energiepolitik und Entlastungen

Anlässlich der heutigen Klausur des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu den Themen Energiepolitik und Entlastungen.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

Heute geht unsere erste Klausur des Fraktionsvorstands als Regierungsfraktion zu Ende. Vor uns liegen viele Herausforderungen: Versorgungssicherheit, die Bekämpfung der Klimakrise, die Coronapandemie und der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Diese Situation verlangt dem Regierungsbündnis sehr viel ab. Aber es verlangt vor allen Dingen den Menschen in der Gesellschaft, den Unternehmen, der Wirtschaft, allen viel ab. Deswegen müssen wir Sorge tragen dafür, dass alle gut durch diese Zeit kommen. Auf die steigenden Energiepreise müssen wir mit Entlastungen antworten, die zielgenau wirken. Menschen, die Unterstützung brauchen, dürfen nicht alleingelassen werden mit Sorgen vor Abstieg und Armut. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir als Ampelbündnis Antworten in dieser Krisenzeit geben, und das stand im Zentrum unserer Beratungen. Die Zeitenwende sozial und ökologisch und nachhaltig gestalten, darum geht es jetzt.

In der nächsten Woche beraten wir im Bundestag den Haushalt. Wir müssen uns als Ampel auf zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben verständigen. Dazu gehören Grundsicherungsempfänger*innen, dazu gehören Menschen mit kleinen Renten, Menschen mit kleinen Einkommen und Familien mit Kindern.

 

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Wir sind als Ampelkoalition gefordert, eine Antwort auf diese Krise zu geben, die der tatsächlichen Größe der Krise auch gerecht wird. Das heißt, auf der einen Seite zielgerichtet Menschen zu unterstützen, die aufgrund der hohen Heizkosten vielleicht nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats ein Geschenk für den Kindergeburtstag kaufen sollen. Das heißt aber auch, in den Blick zu nehmen, was es gesamtwirtschaftlich bedeutet, wenn so viele Menschen auf einmal aufgrund der hohen Energiepreise zu wenig Geld haben. Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass das Land in eine konsumgestützte Rezession abrutschen könnte. Es ist notwendig, dass das Entlastungspaket, das wir als Ampel vereinbaren wollen, eine entsprechende Größe hat, so dass Menschen mit geringem Einkommen auch wirklich wirksam unterstützt werden.

Und wir müssen gleichzeitig die zweite noch schneller voranschreitende Krise adressieren: Das ist die Klimakrise. Wir haben das in diesem Sommer überall in unserem Land gesehen, was Klimakrise konkret bedeutet. Und deswegen sagen wir Grünen ganz klar: Wir erteilen Maßnahmen eine Absage, die eine klimaschädliche Wirkung haben. Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, die doppelt nützen: die gut für das Klima und sozial gerecht sind.

Wir begrüßen, dass sich in der Koalition eine Einigkeit abzeichnet bei der Frage der Verlängerung eines 9-Euro-Tickets. Wir Grünen haben sehr lange dafür geworben, dass das 9-Euro-Ticket nicht einfach auslaufen darf. Dass es jetzt auch in der FDP Unterstützung für diesen Vorschlag gibt, das freut uns sehr. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass ein solches Ticket nicht nur bundesweit gilt und damit einfach ist in der Nutzung, sondern dass es gleichzeitig auch einen niedrigen Preis hat, damit Teilhabe für alle ermöglicht wird.

Im Verkehrssektor müssen wir vorankommen mit mehr kurzfristigen Maßnahmen mit Blick auf das Thema Klimaschutz. Deswegen schlagen wir den Abbau oder die Reform des sogenannten Dienstwagenprivilegs vor zur Finanzierung des Nachfolgemodells des 9-€-Tickets. Das hätte eine doppelte positive Wirkung auf Klimaschutz und Gerechtigkeit.

Rückblick auf die Fraktionsvorstands-Klausur im Video

Gruppenbild mit Mitgliedern des Fraktionsvorstandes und den Minister*innen.

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Simon Ritter