20. WP - 02.11.2022
Zu den Ergebnissen der MPK erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge:
Britta Haßelmann:
„Es ist ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land, das von dieser MPK ausgeht: Wir stehen zusammen und bewältigen die Krisen gemeinsam. Bund und Länder ziehen an einem Strang und machen den Weg frei für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. Ich bin froh, dass heute insbesondere Härtefallregelungen für Kulturbetriebe, soziale Träger, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beschlossen wurden. Die hohen Energiekosten sind auch für viele soziale und kulturelle Einrichtungen eine drückende Last und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Viele Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und werden vertrieben, aus der Ukraine und aus anderen Konfliktregionen. Die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen ist eine große Aufgabe, die wir solidarisch angehen müssen. Vor Ort, in den Kommunen werden geflüchtete Menschen aufgenommen, hier leben die betroffenen Menschen und findet Integration statt. Hier wird Unterstützung und Entlastung gebraucht. Es ist deshalb wichtig, dass sich Bund und Länder heute auf eine weitere Unterstützung geeinigt haben und diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunen angehen.“
Katharina Dröge:
„Die Strom- und die Gaspreisbremse kommen! Die Bürgerinnen und Bürger, die Industrie, aber auch Mittelstand und Handwerk werden bei den hohen Energiepreisen unterstützt, damit sie sicher durch den Winter kommen. Das entlastet die Menschen, ist aber auch ein wichtiger Schritt, um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise in Deutschland zu verhindern. Gleichzeitig sorgt das vorgeschlagene Modell dafür, dass Sparanreize bestehen bleiben und eine sichere Energieversorgung gewährleitet ist. Die Koalition übernimmt Verantwortung für alle in unserem Land. Wir werden im Parlament darauf achten, dass die Entlastung zielgenau bei denjenigen ankommt, die es am meisten benötigen.
Auch das 49-Euro-Ticket entlastet viele Bürgerinnen und Bürger und ist ein großer Schritt zu einem attraktiven Nahverkehr für alle. Es macht Bus und Bahn für die Menschen deutlich günstiger und einfacher, weil die Grenzen zwischen Verkehrsverbünden wegfallen. Das erleichtert den Umstieg von Auto auf ÖPNV und ist gut für das Klima. Es ist gut, dass sich Bund und Länder auch auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Denn nur, wenn auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorankommt, gibt es ein gutes Angebot.“
