Britta Haßelmann zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Migrationspolitik

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Migrationspolitik erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Die Situation an den europäischen Außengrenzen bleibt angespannt. Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter mitzudenken. Dazu zählt der uneingeschränkte Zugang zu fairen Prüfverfahren für Schutzsuchende in den Ankunftsländern. Der Einsatz ziviler Seenotrettungsorganisationen, die seit Jahren die Lücke füllen, die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen hinterlassen, darf deswegen nicht behindert werden.

Europäische Solidarität und Entlastung für besonders betroffene EU-Staaten erreichen wir nur durch eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten. Die EU steht hier in einer gewaltigen Verantwortung und darf ihre Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht verlieren.

Es ist gut, dass auch Dank der deutschen Verhandlungslinie die Bedeutung legaler Zugangswege in der Vereinbarung betont wurde und jede weitere Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik, einschließlich aller Grenzschutzmaßnahmen nur in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Menschenrechtsstandards stehen müssen. Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.“