Britta Haßelmann zu den Themen Atomkraftwerke, Lage im Iran, Bundesaufnahmeprogramm und PUA Afghanistan
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Atomkraftwerke, Lage im Iran, Bundesaufnahmeprogramm und PUA Afghanistan:
Atomkraftwerke
Olaf Scholz als Bundeskanzler hat gegenüber den Bundesminister*innen seine Richtlinienkompetenz ausgeübt und im Hinblick auf die Frage einer Einsatzreserve für drei Atomkraftwerke geltend gemacht. Die Fraktion ist dadurch nicht gebunden, das Parlament insgesamt auch nicht. Eine solche Richtlinienkompetenz übt man gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung aus. Die Bundestagsfraktion wird heute beraten. Wir werden der Fraktion empfehlen, diesem Vorschlag des Bundeskanzlers zu folgen – auch wenn wir wissen, dass in der Sache das AKW Emsland fachlich nicht notwendig ist. Wir hatten uns inhaltlich als Fraktion und auch als Partei für eine Einsatzreserve der zwei AKWs Isar 2 und Neckarwestheim ausgesprochen. Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen, denn damit ist jetzt sichergestellt und auch nochmal von Olaf Scholz als Person klargemacht, dass der Atomausstieg spätestens bis zum 15.04.2023 faktisch beendet ist. Der Atomausstieg ist sicher, und es werden keine neuen Brennelemente angeschafft. Das ist gut, denn nun konzentrieren wir uns auf die zentralen Debatten, wie die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Effizienz, der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität.
Lage im Iran
Ein zweites Thema, das uns in dieser Woche sicher beschäftigen wird, ist die dramatische Lage im Iran: Sehr viele Frauen, Mädchen, Männer, Teile der Zivilgesellschaft kämpfen dort und ringen um Freiheit und Demokratie. Sie sind brutalsten Verletzungen und Gewalt durch die sogenannte Sittenpolizei ausgesetzt und befinden sich durch ihre Demonstrationen für mehr Freiheit, für Menschenrechte, für Frauenrechte in einer gefährlichen Situation. Wir denken an sie, fühlen mit ihnen und sind sehr besorgt über diese Entwicklung. Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Wir sind deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen. Das ist ein wichtiger Schritt, der deutlich macht, dass wir als Land, aber auch in der europäischen Gemeinschaft diese Gewalt, diese Brutalität nicht akzeptieren, die dort gegen Menschen stattfindet, die einfach nur ihre Menschenrechte, ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung wahrnehmen wollen.
Bundesaufnahmeprogramm und PUA Afghanistan
Ein drittes Thema dieser Woche ist das Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Für Menschenrechtsaktivist*innen, Richter*innen, Journalist*innen und viele weitere Menschen haben wir nun mit dem vereinbarten Bundesaufnahmeprogramm die Möglichkeit geschaffen, dass sie zu uns kommen können, dass sie aus dem Land herausgeholt werden. Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigt haben, denn die Lage in Afghanistan ist dramatisch und erschreckend im Hinblick auf die Menschenrechtssituation und die Lebens- und Arbeitsbedingungen insbesondere auch für Frauen und Mädchen, für diejenigen, die sich engagieren, wie Journalist*innen und andere Frauenrechtlerinnen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind und dieses Bundesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen. Darüber hinaus haben wir angefangen, mit dem jüngst eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Versprechen einzulösen, dass wir diese chaotische Evakuierungsmission aufarbeiten und all das, was dort passiert ist, auch die Verantwortlichkeiten hier im Land, in der Bundesregierung der letzten Wahlperiode zu klären und aufzuarbeiten. Das haben wir den Menschen in Afghanistan, das haben wir den vielen Menschenrechtler*innen, die sich engagieren für die Lebenssituation in Afghanistan, den afghanischen Ortskräften versprochen. Ebenso hat die Enquete-Kommission zu Afghanistan ihre Arbeit jetzt aufgenommen. Wir werden uns dort mit dem 20-jährigen Afghanistaneinsatz beschäftigen, um auch aus diesem Einsatz Lehren für künftige Mandate und Einsätze der Bundeswehr, auch zivilgesellschaftlicher Organisationen und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu schließen.
