Britta Haßelmann zu den Themen Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik, Unterstützung der Ukraine/Waffenlieferungen sowie Kindergrundsicherung
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik, Unterstützung der Ukraine/Waffenlieferungen sowie Kindergrundsicherung:
Einhaltung der Klimaschutzziele/Verkehrspolitik:
Wir haben uns in diesem Jahr viel vorgenommen. Die Bekämpfung der Klimakrise voranzutreiben, hier engagiert uns der Frage der Klimaschutzziele zu stellen, ist unsere Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier den Rahmen gesetzt und uns als Gesetzgeber verpflichtet, klare Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Klimaschutzziele von Paris auch einhalten zu können. Und wir sind hier alle in der Pflicht. Das heißt, auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut er gerade nicht. Auch hier ist die Verminderung der Emissionen dringend notwendig.
Das setzt voraus, dass wir nicht weiter auf den Neubau von Straßen setzen, sondern dass wir auf die Reduzierung und eine Umorientierung im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs, Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Fußverkehrs setzen. Darin liegt die Priorität. Und sicher werden wir auch umfangreiche Sanierungsinvestitionen in Brücken und Straßen haben, das zeigt die aktuelle Situation zur Verfasstheit vieler Brücken in unserem Land. Auf jeden Fall ist es die Pflicht aller, hier zu liefern, auch die des Verkehrsministers Wissing. Wir haben uns im Koalitionsausschuss vorgenommen, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Auch das steht jetzt an, und hier sind alle Ampelpartner in der Pflicht. Das wird uns zu Beginn dieses Jahres intensiv beschäftigen.
Unterstützung der Ukraine/Waffenlieferungen:
In Bezug auf die Lage in der Ukraine, den russischen Angriffskrieg, sehen wir, wie ernst die Situation in der Ukraine ist. Die Zustände dort sind dramatisch durch die Offensive Russlands und Putins Armee. Deshalb erfordert es an dieser Stelle unsere Unterstützung: humanitär, finanziell, wirtschaftlich und auch mit schweren Waffen.
Es ist jetzt an uns, hier im Land und im Zusammenspiel mit den internationalen und europäischen Partnern, klar zu haben, welches militärische Material können wir liefern, um die Ukraine auch wirklich nachhaltig zu unterstützen. Wie schnell ist Munition mobilisierbar, sodass an dieser Stelle wirklich auch geliefert und unterstützt werden kann? Wir dürfen in diesem Engagement nicht nachlassen. Das ist etwas, was zu diesem Zeitpunkt wirklich eine ganz hohe Relevanz hat. Wir haben Entscheidungen zu Mardern und Patriot getroffen. Und sicher werden jetzt auch weitere Entscheidungen nach Polens Antrag anstehen in Bezug auf schwere Waffen und auch im Hinblick auf die Diskussion, die wir führen zu dem Leopard.
Kindergrundsicherung:
Ein Thema, was mir ein Herzensanliegen ist seit vielen Jahren, ist die Kindergrundsicherung. Wir wissen, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der dringend geändert werden muss. Jedes Kind hat faire Chancen verdient. Faire Chancen im Hinblick auf Teilhabe, soziale und kulturelle. Und natürlich faire Bildungschancen.
Und deshalb bin ich froh, dass die Bundesfamilienministerin Lisa Paus jetzt Eckpunkte für unser großes Projekt der Kindergrundsicherung vorgelegt hat. Denn die Familienförderung soll allen Familien zuteilwerden. Sie soll einfacher sein. Menschen sollen über ihre Ansprüche auch Kenntnis haben. Und sie soll jedes Kind und jede Familie erreichen. Und deshalb: Das Ampel-Projekt Kindergrundsicherung geht jetzt an den Start, wir bereiten jetzt alles vor innerhalb der Bundesregierung und dann im parlamentarischen Verfahren. Es ist ein wichtiges Signal für alle Kinder und Familien in diesem Land. Kinder brauchen faire Chancen, und zwar alle.
