Britta Haßelmann zu den Themen EU-Sanktionspaket und Arbeitsplan Energieeffizienz, Nato-Norderweiterung und Situation in Mariupol sowie zum IDAHOBIT - Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen EU-Sanktionspaket und Arbeitsplan Energieeffizienz, Nato-Norderweiterung und Situation in Mariupol sowie zum IDAHOBIT - Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie:
EU-Sanktionspaket und Arbeitsplan Energieeffizienz
In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt. Ich bin zuversichtlich. Denn es ist klar, dass nach 80 Tagen Angriffs-kriegs von Putin auf die Ukraine, das geschlossene Handeln der europäischen Gemeinschaft, der G7-Staaten und auch unser entschlossenes Handeln hier in Deutschland ein sehr wichtiges Signal gegenüber der Ukraine und gegenüber Putin ist.
In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, dass in dieser Woche das Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien nun flankiert wird durch den Arbeitsplan zur Energieeffizienz, den Robert Habeck heute vorstellt. Denn neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Frage der Energieeffizienz und der Energieeinsparung eine ganz zentrale. Die zementierte Abhängigkeit, in die uns die Energiepolitik der alten Bundesregierung über die vergangenen Jahre gebracht hat, müssen wir endlich lösen. Die Abhängigkeit von den fossilen Energien ist viel zu groß. Einsparungen und Effizienz sind zentrale Schlüsselelemente für die Frage der Unabhängigkeit von den Fossilen.
Nato-Norderweiterung und Situation in Mariupol
Ein zweites Thema, auf das ich die Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Diskussion über die Frage des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland. Wir wissen, dass zur Unterstützung der Ukraine gemeinsames Handeln, humanitär, wirtschaftlich, finanziell und auch die Unterstützung mit Waffen absolut notwendig ist. Der Bundestag hat hierzu bereits klare Entscheidungen getroffen. Über den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland werden wir in Kürze im Bundestag diskutieren und diesen sehr wohlwollend, zügig und positiv begleiten.
Mit Blick auf die Nachrichten und Berichte über die furchtbare Situation in Mariupol und die dortige Evakuierung von Soldaten ist Russland aufgefordert, sich an die Genfer Konvention zu halten und Verwundete, Schwerverletzte und andere gefangene ukrainische Soldaten nach der Genfer Konvention schutz- und respektvoll zu behandeln. Diese Pflicht trägt Russland ganz klar auch als Aggressor. Die Aufforderung ist eindeutig: Russland muss sich an die Genfer Konvention zum Schutz der Gefangenen halten.
IDAHOBIT - Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie
Und ein drittes Thema, auf das ich heute aufmerksam machen möchte: Heute ist der 17. Mai, der internationale Tag gegen Homo-, Trans-, Bi- und Inter-Feindlichkeit. Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2021 haben uns nochmal vor Augen geführt, wie vielen Übergriffen, Angriffen und Diskriminierungen queere Menschen ausgesetzt sind. Das darf nicht sein. An einem solchen Tag ist es mir ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass wir in der Ampel das klare Verständnis teilen, den verstärkten Schutz und mehr Maßnahmen zur Gleichstellung, zum Respekt und zur Akzeptanz queerer Menschen auf den Weg zu bringen. Wir arbeiten an Gesetzentwürfen zum Artikel 3 des Grundgesetzes, werden einen Aktionsplan zu Vielfalt vorlegen und das Transsexuellengesetz abschaffen. Das wird ein klares Signal für mehr Respekt und Akzeptanz für queere Menschen sein, das hier von der Bundesebene und der Ampel als Fortschrittskoalition ausgeht.
