Britta Haßelmann zu den Themen Haushalt, COP28, Ukraine sowie zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Haushalt, COP28, Ukraine sowie zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

Haushalt:
Wir beschäftigen uns in den Fraktionen und in der Bundesregierung intensiv mit der Frage, wie gehen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit den weiteren Beratungen zum Haushalt um. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen und Lösungsvorschläge haben, die dem Parlament dann vorgelegt werden und wir als Gesetzgeber dies auch beraten. Wir haben als Ampel in vielen Situationen in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass wir sehr konstruktiv zusammen beraten und Entscheidungen treffen, wenn wir auf das Erreichte zurückblicken.

COP28:
Zum Zweiten beschäftigt uns die Frage der Verhandlungen zur COP 28. Die Verhandlung der Bundesaußenministerin begrüßen wir hier an dieser Stelle sehr, ihr Ringen darum, dass es zu einem klaren Bekenntnis zum Ausstieg aus den Fossilen kommt. Leider ist das bislang in der Abschlusserklärung noch nicht gelungen, und wir hoffen, dass hier ein klares Bekenntnis jetzt durch die weiteren intensiven Gespräche dort zustande kommt, was dann auch den Weg auf dem 1,5-Grad-Pfad skizziert und was die Emissionsminderung klar und deutlich benennt und auch den Ausstieg, den notwendigen, aus den Fossilen.

Ukraine:
In dieser Woche findet der Europäische Rat statt und mit ihm dort die Debatte über die Situation in der Ukraine. Und wir wissen, dass dieses Land mit seinen Bürgerinnen und Bürgern in den zweiten Kriegswinter geht und in einer wirklich dramatischen Situation ist, was das Leid, was die Zerstörung im Land angeht und was auch die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine angeht. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass Putin es ist, der diesen Krieg sofort beenden kann, indem er die Kampfhandlungen einstellt. Das ist nicht der Fall bisher. Und die Ukraine braucht unsere nationale, auch die europäische und die internationale Unterstützung an dieser Stelle mehr denn je, das wissen wir alle.

Deshalb wird unser Land, werden wir auch auf europäischer Ebene sicher darüber diskutieren, dass es weiter die Kraftanstrengung braucht, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, die Ukraine in dieser so schwierigen Situation zu unterstützen und hier nicht nachzulassen im Engagement.

Gleichzeitig wollen wir, auch wenn Viktor Orban das anders sieht, der Ukraine eine Beitrittsperspektive wirklich in dieser Situation in Aussicht stellen. Und deshalb hoffe ich, dass vom Europäischen Rat auch ein klares Signal für die Beitrittsverhandlungen ab 2024 für die Ukraine ausgehen wird.

Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus:
Und noch zu einem parlamentarischen Thema möchte ich kurz Bezug nehmen, nämlich dem Bericht zum Antiziganismus in Deutschland. Ein ganz wichtiger Bericht, der in dieser Woche dem Parlament vorgelegt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, in einem interfraktionellen Antrag hier gemeinsam Verantwortung zu zeigen und ein klares Signal zu setzen, dass wir das Unrecht gegen Sinti und Roma anerkennen, dass wir uns der Verantwortung stellen und dass wir in einer gemeinsamen Kommission über diese Fragen des Berichts, der Perspektiven, die entstehen, diskutieren wollen. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Initiative und ein starkes Signal in Richtung der Sinti und Roma, ihrer Diskriminierung und des erlittenen Unrechts. Da tragen wir eine Verantwortung, und das finde ich gut, dass wir hier interfraktionell uns dazu bekennen und daraus ableiten, dass wir uns mit den Empfehlungen des Berichtes beschäftigen.