Statement vom 13.12.2022

Britta Haßelmann zu den Themen Lage im Iran, Razzia/Rechte Netzwerke sowie Planungsbeschleunigung

Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Lage im Iran, Razzia/Rechte Netzwerke sowie Planungsbeschleunigung.

Lage im Iran
Meine Damen und Herren, guten Tag zusammen. Ich möchte insbesondere drei Themen, die uns diese Woche intensiv beschäftigen, ansprechen. Die Lage im Iran: Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grausam, sie ist bedrückend und erschütternd. Wir wissen alle, dass inzwischen eine zweite Hinrichtung erfolgt ist. Pseudoverfahren, Prozesse ohne Anwälte: Der Druck, die Brutalität des Regimes gegenüber Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, ist grenzenlos. Das erschüttert uns alle sehr. Und auch, wenn wir wissen, dass kein Sanktionspaket am Ende diese Grausamkeiten und dieses brutale Vorgehen des iranischen Regimes aufwiegen kann, ist es dennoch sehr wichtig und richtig, dass auf europäischer Ebene ein weiteres Sanktionspaket gegen Verantwortliche im Iran beschlossen worden ist. Auch die Öffentlichkeit, also öffentlich darüber zu sprechen, was dort passiert, ist wichtig und notwendig. Wir sind in Gedanken bei den Menschen im Iran, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, und bewundern ihren Mut. Durch Diskussionen auf europäischer Ebene, aber auch hier im nationalen Parlament und durch das Herstellen von Öffentlichkeit signalisieren wir Unterstützung.

Razzia/Rechte Netzwerke
Ein zweites Thema, das uns intensiv beschäftigt, ist die Gefahr durch den Rechtsextremismus und rechte Netzwerke. Wir haben uns gestern schon in Sondersitzungen der Ausschüsse mit der Razzia gegen die Reichsbürgersszene, gegen rechte Netzwerke beschäftigt. Wir werden das in dieser Woche auch im Parlament im Rahmen einer aktuellen Stunde tun. Die Gefahren die vom Rechtsextremismus und von der Reichsbürgerszene ausgehen, sind seit Jahren bekannt. Und wir warnen und mahnen hier, das in Zukunft stärker in den Blick zu nehmen. Unser Dank geht an die Sicherheitsbehörden, die vergangene Woche schlimmeres verhindert haben. Wir werden uns nach Abschluss der Ermittlungen der Frage widmen, welche Schlussfolgerungen wir für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, im Hinblick auf das Waffenrecht, auf die Frage von Disziplinarverfahren und Dienstrecht ziehen. Es ist kein Platz und kein Raum für Banalisierung dieses Netzwerks, das hier gerade ausgehoben wurde. Wir müssen diese Gefahren ernst nehmen.

Planungsbeschleunigung
Und ein dritter Punkt, der uns beschäftigt, ist die Planungsbeschleunigung. Wir alle wissen, dass wir schnellere Verfahren, schnellere Planung brauchen. Dafür sind insbesondere die Digitalisierung und mehr Personal erforderlich. Wir wissen, dass wir eine Beschleunigung brauchen, insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der vielen dringend notwendigen Klima- und Energieprojekte, des Ausbaus der Erneuerbaren, der schienengebundenen Projekte. Und deshalb ist unsere Haltung an dieser Stelle klar: Beschleunigung ja, aber Konzentration auf das, was vordringlich notwendig ist. Solange in Deutschland annähernd 4.000 Brücken im Sanierungsstau stehen, gesperrt werden müssen oder nur teilweise befahrbar sind, ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, ebenso wie auf den Ausbau der Schienenverkehre und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das ist die Priorität, die wir Grünen in dieser Frage setzen.