Britta Haßelmann zu den Themen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, Kinderarmut/Kindergrundsicherung, EU-Notfallverordnung/Windkraftausbau

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, Kinderarmut/Kindergrundsicherung, EU-Notfallverordnung/Windkraftausbau:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine:
Wir werden uns in dieser Woche intensiv mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine befassen. Das ist eine furchtbare Situation für die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg in seiner ganzen Brutalität, in seinen Ausmaßen für die Menschen dort, das Leid, die Zerstörung, Vergewaltigung, Verschleppung von Kindern, dieser Krieg kann von Putin sofort beendet werden. Es kann keinen Frieden geben, obwohl wir ihn uns alle sehnlichst wünschen, solange Putin seine Armee, seine Waffen nicht zurückzieht. Wir fordern den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, der Angriffe von Putin auf die Ukraine. Es kann keinen Frieden von Putins Gnaden geben. Wenn Putin aufhört, zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, endet die Ukraine. Und das ist die bittere Realität.

Dieser Angriffskrieg hinterlässt Spuren und zeigt seine Wirkung auf die Menschen in der Ukraine. Wir wissen von Kriegsverbrechen, wir wissen von der Verschleppung von Kindern, von der Kriegswaffe der Vergewaltigung von Frauen und Kindern. Das ist in seinen Ausmaßen unvorstellbar. Ich kann jeden Menschen verstehen, der sich wünscht, dass wir Frieden haben, aber wir sind alle in der Verantwortung, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Und hier stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Wir unterstützen humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Diese Unterstützung braucht die Ukraine dringend.

Wir haben parlamentarisch das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wir wissen um die Sicherheitsfragen auch im Innern, die Notwendigkeit der Cybersicherheit, die Frage des Zivil- und Bevölkerungsschutzes und natürlich um die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer guten Ausstattung und Finanzierung, der humanitären Hilfe und auch der diplomatischen Arbeit. Und in diesem Zusammenhang war es ein überwältigendes Signal, dass vor ein paar Tagen die UN-Vollversammlung mit 141 Stimmen beschlossen hat, Putin aufzufordern, diesen Krieg sofort zu stoppen, seine Truppen zurückzuziehen. Die Welt will Frieden! Das ist Diplomatie.

Kindergrundsicherung:
Wir haben über die Frage des Zusammenhaltes, des sozialen Miteinanders weiter zu diskutieren. Bei uns in Deutschland, in diesem reichen Land, lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist skandalös, denn wenn man an die Lebenssituation, an den Alltag von Familien und Kindern denkt, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben, dann wissen wir, was das bedeutet. Soziale Teilhabe und kulturelle Teilhabe ist das, was wir allen Menschen zugestehen, was alle brauchen. Aber viele dieser Kinder in Armut können das nicht. Und das ist zum Teil beschämend für die Familien. Der Kindergeburtstag, für den es Ausreden braucht, weil man nicht hingehen kann, weil man sich das Geschenk nicht leisten kann. Die neuen Turnschuhe, die vielleicht für die einen ganz selbstverständlich sind, die bitter angespart werden müssen für die andere Familie, die in Armut lebt. Oder aber der Klassenausflug, das kleine Fest oder der Kinobesuch. All das bedeutet für Kinder, die in Armut leben, Verzicht. Immer wieder sagen zu müssen: Nein, ich kann nicht dabei sein. Ich kann nicht teilnehmen, weil bei uns ist das gerade nicht drin oder erst nächsten Monat wieder.

Deshalb ist die Kindergrundsicherung viel mehr als eine Verwaltungsreform. Sie ist auch Armutsprävention. Und wenn wir heute sehen, dass bei den jetzigen Leistungen nur 30 Prozent der berechtigten Menschen den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, dann wissen wir, dass wir Hilfen anders konstruieren müssen, damit sie bei den Menschen auch ankommen.

Deshalb ist für mich die Kindergrundsicherung ein so wichtiges sozialpolitisches Projekt der Ampel. Sie ist Zukunftssicherung. Und ich bin froh, dass wir uns als Ampel darauf verständigt haben, dass dieses Projekt eine Bedeutung für uns hat.

EU-Notfallverordnung/Windkraftausbau:
Wir haben uns heute im Rahmen der Koalition auf die EU-Notfallverordnung verständigt, über die wir sehr lange diskutiert haben. Damit ist klar: Wir machen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere beim Ausbau der Windenergie und von Stromnetzen. Und wir werden dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigen – auch das ist klar und vereinbart. Und deshalb bin ich froh, dass uns das heute zu Beginn der parlamentarischen Woche gelungen ist, denn das heißt, wir können das jetzt noch zügig auf den Weg und in die Beratungen bringen.