Statement vom 25.04.2023

Britta Haßelmann zu den Themen Sudan, Fachkräfteeinwanderung/Ausbildungsoffensive und zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Sudan, Fachkräfteeinwanderung/Ausbildungsoffensive und zum Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz:

Sudan:
Wir werden uns diese Woche im Deutschen Bundestag vor allen Dingen mit der nachträglichen Mandatierung der Sudan-Operation beschäftigen. Ich bin sehr froh und auch erleichtert: Inzwischen ist die fünfte Maschine in Jordanien gelandet. Die Evakuierungsoperation Sudan läuft. 500 Menschen, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sind durch unsere Evakuierungsaktion aus dem Sudan, aus dieser wirklich schwierigen, gefährlichen Situation in Sicherheit gebracht worden. Und ich möchte an dieser Stelle einen ganz großen Dank ausrichten an die Soldatinnen und Soldaten, Streitkräfte der Bundeswehr, Bundespolizei, den Krisenstab und alle Beteiligten, die an dieser Evakuierungsoperation teilgenommen haben, in einer solch schwierigen Situation. Allen voran danke ich Annalena Baerbock und Boris Pistorius, die gemeinsam mit dem Krisenstab diese Evakuierungsoperation leiten. Und wir werden, davon gehe ich aus, morgen im Deutschen Bundestag eine nachträgliche Mandatierung vorsehen. Die zugespitzte Situation hat uns natürlich alle sehr beschäftigt. Und die Erleichterung darüber, dass dieser Einsatz so verlaufen ist, dass so viele Menschen evakuiert werden konnten, ist groß.

Fachkräfteeinwanderung/Ausbildungsoffensive:
Innenpolitisch werden wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit dem Thema der Fachkräfteeinwanderung beschäftigen. Wir wissen, dass der Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften ein riesengroßes Problem ist. Und das spüren die Menschen im Alltag. In der Gastronomie fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Pflege fehlt Personal. Wir finden nicht genug Erzieherinnen und Erzieher, die die Kindertagesbetreuung übernehmen. Uns fehlen Ingenieurinnen und Informatiker. Auch in der Industrie erleben wir Klagen darüber, dass Stellen über einen längeren Zeitraum nicht besetzt werden können. Fast zwei Millionen Stellen sind offen – und das ist ein großes Problem für Handwerk, Industrie und für Mittelstand. Und wir müssen dringend Abhilfe und bessere Bedingungen für Einwanderung, auch Arbeitskräfteeinwanderung schaffen. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Und ich möchte auch darauf verweisen, dass die Menschen, die vor fast 70 Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit aufgenommen und ein Zuhause gefunden haben, damit zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben. Ihnen will ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Und wir werden jetzt im Deutschen Bundestag die Beratung aufnehmen, die Bedingungen für die Aufnahme von Arbeit in unserem Land, die Absicherung des Lebensstandards, die Integration besser zu gestalten. Es braucht viel unbürokratischere Bedingungen dafür. Es braucht verlässliche Strukturen, die klar und transparent sind, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, auch ausländischer Berufsabschlüsse und, und, und. Wenn wir das Gesetz auf den Weg bringen, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, Arbeitskräfteeinwanderung möglich zu machen und zu gestalten. Darüber hinaus geht es darum, Qualifizierung und Weiterbildung zu stärken und auch die Frage der Ausbildung und der Ausbildungsoffensive jetzt anzugehen. Beides wird in dieser Woche diskutiert, und sie sind hochrelevant für unseren Lebensalltag, für Industrie, Handwerk und Wirtschaft.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz:
Als Drittes möchte ich Sie auf eine Debatte im Deutschen Bundestag hinweisen zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Gerade hören wir Meldungen, dass Spanien in der nächsten Woche mit Temperaturen von über 40 Grad rechnet. Anfang Mai. Wir kennen Berichte über den Wassernotstand in Frankreich und Italien. Das heißt, die Frage, wie unsere Natur reagiert auf die Klimakrise, wird für alle sichtbar und für alle spürbar. Auch für uns liegt der Sommer noch vor uns. Und deshalb ist die Frage so zentral: Wie gehen wir mit Natur um und was tun wir eigentlich dafür, um das Naturumfeld zu schützen und eine hohe Priorität einzuräumen? Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz genau da ansetzen und jetzt vier Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz, den Schutz von Natur, Umwelt, Biodiversität, von Mooren, von Auen, für Renaturierungsprogramme auf den Weg bringen. Jetzt geht es darum, ganz konkret diese Investitionen zu ermöglichen und Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Denn die Mittel sind bereitgestellt. Es kann losgehen.