Britta Haßelmann zu den Themen Verstrickung AFD-Fraktion – Rechtsextremismus, Ukraine sowie Frauentag, Equal Care und Equal Pay

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Verstrickung AFD-Fraktion – Rechtsextremismus, Ukraine sowie Frauentag, Equal Care und Equal Pay.

Verstrickung AFD-Fraktion – Rechtsextremismus:
Es muss Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD. Das ist spätestens heute durch die Recherche des Bayerischen Rundfunks zur Mitarbeiterbeschäftigung in der AfD-Bundestagsfraktion deutlich geworden. Jeder Anstrich von Demokratie und Bürgerlichkeit ist bloße Fassade. Die Recherche ist alarmierend im Hinblick darauf, dass die AfD einerseits Leute aus ihren Parteistrukturen entlässt und gleichzeitig dann aber offensichtlich als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier im Deutschen Bundestag beschäftigt. Es geht um Vereine und Institutionen und Bewegungen und Netzwerke, die als rechtsextrem eingestuft werden. Und das sollte uns alle alarmieren.
Der Deutsche Bundestag muss sich damit befassen. Die Bundestagsverwaltung muss sich darum kümmern und damit beschäftigen, denn das Innere dieses Parlaments muss geschützt sein. Das ist im Interesse der demokratischen Parteien und Kräfte hier im Haus. Und deshalb ist es an der Zeit, sich das sehr genau anzugucken und sich damit zu beschäftigen. Wer sich mit identitärer Bewegung, wer sich mit rechtsextremen Netzwerken befasst und dort Verbindungen pflegt und da sozusagen Strukturen und Verknüpfungen und Verbindungen unterhält, muss geprüft werden, auch mit allen Mitteln hier im Haus.
 

Ukraine:
Als Zweites möchte ich ein Thema ansprechen, das uns nach wie vor auch in dieser parlamentarischen Woche beschäftigen wird. Die Ukraine leidet seit zehn Jahren unter Angriffen Russlands auf ihr Land. Seit zwei Jahren findet der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine statt. Ich sehe mit großer Sorge das Leid und die Zerstörung in der Ukraine und ich sehe die Notwendigkeit Europas und auch von uns, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen. Ich weiß, dass es viele Menschen bei uns im Land mit großer Sorge erfüllt und sie sich nach Frieden sehnen und die Entwicklung in der Ukraine mit diesem brutalen Angriffskrieg mit großer Sorge sehen. Wir müssen die Sicherheit und den Frieden in Europa von uns gemeinsam in der europäischen Staatengemeinschaft, gemeinsam jetzt mit Finnland und Schweden im NATO-Bündnis, halten. Und es ist an uns, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen weiter geschlossen zu unterstützen. Dazu gehört sicher ganz dringend die Frage der Munition, denn die Ukraine braucht unbedingt mehr Munition und braucht natürlich Waffen, um sich zu verteidigen. Auch das wird uns in der parlamentarischen Woche intensiv beschäftigen.
 

Frauentag, Equal Care und Equal Pay:
Als Drittes möchte ich auf die Debatte diese Woche zum Internationalen Frauentag eingehen. Von der Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir leider immer noch entfernt, auch wenn wir in den letzten Jahren vieles erreicht haben. In Politik, in Wirtschaft und auch in Gesellschaft gibt es nach wie vor Ungleichbehandlungen, die sich auch mit der ungleichen Verteilung von Lohneinkommen oder eben auch von Equal Pay oder gleicher Sorgearbeit befassen. Wenn wir sehen, dass 44 Prozent weniger Männer unentgeltliche Sorgearbeit als Frauen übernehmen, dann bedeutet das im Alltag, dass Frauen sich viel mehr um die Arbeit und Erziehung von Kindern, die Sorgearbeit älterer Familienangehöriger kümmern. Das hat zur Folge, dass dann am Ende über die Erwerbstätigkeit von Frauen, die Frage der Teilzeitarbeitsbedingungen eine große Lohnungleichheit folgt.
Es ist Aufgabe von uns, Strukturen und Angebote zu verbessern. Das betrifft die Frage wie wir eigentlich die Strukturen gerade bei dieser Sorgearbeit verbessern können. Aber auch solche Fragen wie Familienstartzeit, die Frage einer konsequenten und verlässlichen Infrastruktur, was Kindertagesbetreuung angeht, sicherzustellen und Angebote zu machen. Das werden wir im Rahmen der Debatte im Parlament zum Internationalen Frauentag in dieser Woche diskutieren.