Britta Haßelmann zu Kindergrundsicherung, Wohnen sowie Migration/Arbeitsmarktintegration

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kindergrundsicherung, Wohnen sowie Migration/Arbeitsmarktintegration:

Kindergrundsicherung/Startchancen-Programm:
Wir werden in dieser Woche über ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben sprechen: die Kindergrundsicherung, die morgen im Kabinett beschlossen wird. Wir stellen damit die Familienförderung vom Kopf auf die Füße. Familien werden endlich die Leistung kriegen, die ihnen zustehen, und nicht nur die, die sie beantragen. Kinderarmut ist in diesem Land ein großes Thema und betrifft viele Familien, viele Kinder. Und wir machen mit dieser Kindergrundsicherung jetzt möglich, dass Leistung transparenter und die Inanspruchnahme für Familien und Kinder einfacher wird. Außerdem bringen wir Leistungsverbesserungen auf den Weg. Ich bin sehr froh darüber, denn damit bieten wir Kindern in diesem Land mehr Chancen und sorgen für mehr Gerechtigkeit.

Ein zweites Projekt in diesem Bereich will ich erwähnen, das ist das Startchancen-Programm. Es ist in der letzten Woche gelungen, 20 Milliarden Euro Förderung für die nächsten zehn Jahre für Schulen und insbesondere Grundschulen in Quartieren mit besonderem Förderbedarf festzulegen. Das ist ein klares Signal von Bund und Ländern gemeinsam, dass es uns um die fairen Chancen für Kinder in diesem Land geht und wir das jetzt anpacken und gemeinsam auf den Weg bringen.

Wohnen:
Das Soziale stellen wir auch beim Thema Wohnen in den Mittelpunkt. Wir hatten den Wohngipfel. Und von dort geht das klare Signal aus: Wir nehmen die Sorgen von Menschen sehr ernst, die mit ständig steigenden Mieten konfrontiert sind, die teilweise mehr als die Hälfte ihres Lebensunterhaltes für ihre Wohnkosten aufbringen müssen oder aber gar keine neue Wohnung finden. Sehr viele Sozialwohnungen fallen aus dem Bestand, ohne dass wir im Bereich der sozialen, bezahlbaren Angebote Ersatz hätten. Ich bin froh, dass es gestern beim Wohngipfel um die Frage des bezahlbaren Wohnens ging und wir das klare Signal ausgesendet haben, dass wir die Wohngemeinnützigkeit, ein gemeinsames Projekt der Ampel, auf den Weg bringen wollen. Das bedeutet auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft mit Investitionszuschüssen und steuerlicher Förderung. Darüber hinaus arbeitet der Bundesjustizminister daran, eine Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen, die auch die Frage der Regulierung von Indexmieten, die Frage der Kappung und auch die Frage einer wirksamen Mietpreisbremse beinhaltet. Und das ist wichtig und notwendig.

Migration/Arbeitsmarktintegration:
Zuletzt möchte ich ansprechen, dass uns natürlich die Frage der Migration und Flucht weiter beschäftigt. Wir diskutieren intensiv, wie wir gemeinsame Antworten auf die großen Herausforderungen finden, sowohl innerhalb der Grünen als auch der Ampel und der Gesellschaft. Denn wir alle wissen, dass viele Städte und Gemeinden sagen, sie brauchen dringend Unterstützung bei der Integration, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Wir hören diese Signale, und wir wissen, dass wir als Bund in der Verantwortung stehen, hier zu handeln. Wir wissen auch, dass es dazu keine einfachen Lösungen gibt oder die eine Maßnahme, mit der wir die Fragen von Migration und Flucht regeln. Deshalb ist es notwendig und wichtig, sowohl in der Gesellschaft als auch hier mit den demokratischen Kräften darüber zu diskutieren und am Ende Entscheidungen zu treffen. Was hilft ganz konkret den Städten und Gemeinden? Und was hilft den Menschen, die nach Deutschland oder nach Europa kommen und Schutz und Hilfe suchen? Ich glaube, hier sind ein europäischer Verteilmechanismus und die gemeinsame Vereinbarung notwendig. Deshalb ist das gemeinsame europäische Asylsystem, was wir auf den Weg bringen wollen, auch so wichtig.

Ein weiterer Punkt ist sicher die Unterstützung der Kommunen, auch finanziell. Hier trägt der Bund eine Verantwortung. Die gestrigen Gespräche zwischen Ländern und Bund, die ganz offenbar kontrovers verlaufen sind, sind kein gutes Signal an die Kommunen, denn sie brauchen die Sicherheit, dass wir als Bund und Länder gemeinsam Unterstützung leisten, finanzielle Unterstützung leisten. Und ich glaube, hier ist vollkommen klar, der Bund ist in der Verantwortung und wird seinen Beitrag leisten. Da bin ich mir ganz sicher.

Darüber hinaus spielen Fragen wie Integration vor Ort, Sprachkurszugang, Wohnen eine Rolle, wo klar ist, dass die Kommunen die Unterstützung von Bund und Ländern brauchen. Auch die Frage der Arbeitsmigration ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn wir haben einerseits Menschen, die zu uns kommen und hierher fliehen, und andererseits einen großen Arbeits- und Fachkräftebedarf. Hier hat diese Koalition, die Ampelkoalition, viel Wegweisendes auf den Weg gebracht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder das Chancenaufenthaltsgesetz sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Durchlässigkeit, der Spurwechsel und die Möglichkeit, in Arbeit zu kommen, erleichtert werden, und das ist wichtig und notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir ganz konkret an Lösungen arbeiten, die in der Sache auch Antworten geben und helfen, und dies am besten auch alle demokratischen Kräfte gemeinsam tun.