Statement vom 21.02.2023

Britta Haßelmann zu Kinderzuschlag/Kindergrundsicherung

Zur Schätzung der Bundesregierung, dass der Kinderzuschlag nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind erreicht, erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Jedes Kind verdient eine Zukunft mit fairen Chancen auf Bildung und soziale und kulturelle Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns als Ampel gemeinsam die Kindergrundsicherung als zentrales, sozialpolitisches Projekt vorgenommen haben. Wir haben jetzt die Chance mit dem Konzept aus dem Bundesfamilienministerium eine echte Verbesserung für Kinder in Armut zu erreichen. Hier sind wir als Ampel gefordert.

Die Kindergrundsicherung soll mehr Familien und Kinder in Armut erreichen, als das bisher der Fall ist. Dafür wollen wir auch das Verfahren vereinfachen und Familien besser über ihre Ansprüche informieren. Damit dies funktioniert, müssen wir die bisherigen Leistungen vereinigen und aus einem Guss neu aufsetzen.

Eine Kindergrundsicherung ist mehr als eine Verwaltungsreform und Digitalportal. Mit ihr muss echte Armutsprävention gelingen. Das heißt, dass das kindliche Existenzminimum so auszugestalten ist, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen bekommen. Wir haben uns dieses Ziel als Ampel gemeinsam vorgenommen und wissen doch alle, Kinderarmut lässt sich nicht wegverwalten.“