Britta Haßelmann zu Uniper und Entlastungen

Die Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für Uniper und kündigt weitere Entlastungen an. Dazu Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bleibt die Lage am Gasmarkt angespannt. Es ist unser aller Ziel, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen, deswegen ist die Unterstützung des systemrelevanten Unternehmens Uniper ein richtiger Schritt.

Insbesondere diejenigen Menschen, die kleine Renten und kleine Einkommen haben oder die Grundsicherung beziehen, müssen wir besonders im Blick behalten. Denn steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen sie besonders. Diese Menschen müssen wissen, dass sie sich auf Unterstützung der Politik verlassen können. Deshalb braucht es weitere Entlastungen. Wir begrüßen erste Vorschläge für eine Reform des Wohngelds, die Einführung des Bürgergeldes und Unterstützung für Verbraucher*innen und Mieter*innen durch Moratorien bei Strom- und Gassperren. Eine gute Grundlage, diese Maßnahmen im weiteren Verfahren im Parlament zu vertiefen.“