Statement vom 01.07.2020

Britta Haßelmann zu Wahlrechtsreform/Innenausschuss

Zur Absetzung des Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für eine Wahlrechtsreform im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir diskutieren seit 2013 über eine Reform des Wahlrechts. Seit letztem Jahr liegt der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor. Union und SPD haben sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt und nichts in den Bundestag eingebracht. Beim Vorschlag der Union scheint es sich um ein Verhandlungsmandat ihres Fraktionsvorsitzenden mit der SPD zu handeln. Niemand weiß, wohin das führt und was am Ende der Koalitionsgespräche stehen wird. Jetzt versuchen sich Union und SPD der Abstimmung des vorliegenden Gesetzentwurfs am Freitag zu entziehen. Es wird offenkundig, dass die Koalition blank und handlungsunfähig ist. Für dieses Aussitzen und Hinhalten haben wir absolut kein Verständnis. Die Zeit läuft uns davon. Diese Blockade verantwortet allen voran die CSU. Sobald ein Gesetzentwurf oder ein präzises Eckpunktepapier seitens der Koalition vorliegt, prüfen wir das seriös. Vorher gibt es keinen Grund, von unserem Vorschlag abzugehen. Wir haben schon häufig erlebt, dass sich die Koalition nicht einigen kann und Dinge auf die lange Bank schiebt.

Dem Bundestag liegt ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor. Der Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß, fair und auf der Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts. Er wäre jetzt noch umsetzbar.“