Britta Haßelmann zum Anfriff auf die Ukraine

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Situation in der Ukraine nachfolgend ein Statement der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann:

Dieser brutale Angriff Putins auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Und mit jedem Tag dieses Krieges sehen wir, wie skrupellos dieser Angriffskrieg geführt wird. Es ist ein humanitärer Bruch des Völkerrechts und des Völkerrechts insgesamt. Wir sind in einer nie dagewesenen Situation. Und deshalb bin ich froh, dass ein hartes Sanktionspaket zwischen Europäern, dem transatlantischen Bündnis und Deutschland auf den Weg gebracht wird. Dazu gehören harte Sanktionsmaßnahmen, unter anderem in Bezug auf die Zentralbank Russlands, aber auch die zielgerichtete Abkopplung von Swift.

Dies und viele weitere Maßnahmen werden Putin und seine Oligarchen, das System Putin schwer beschädigen. Das ist der Sinn dieses harten Sanktionspaketes.

Darüber hinaus sind wir aber inzwischen in einer Situation, dass die Ukraine die Solidarität und Unterstützung auch im Hinblick auf Waffenlieferungen und unterstützendes Material braucht. Und deshalb unterstützen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die Bundesregierung im Einklang mit den europäischen Partnern zu Waffenlieferungen entschieden hat. Es ist absolut notwendig, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken.

Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. Das Leid und die Besorgnis, die Schäden und die Kriegsfolgen sind unermesslich. Deutschland wird auch hier ein klares Signal der Aufnahmebereitschaft und der humanitären Unterstützung an die Menschen senden, die nun das Land verlassen und in andere europäische Länder oder nach Deutschland flüchten müssen. Aufnahme und humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde. Ich bin froh, dass so viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterschon signalisiert haben, dass sie hier bereitstehen und Unterstützung bieten.