Britta Haßelmann zum Beschluss des Haushaltsausschusses

Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

"Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen beschlossen, dass Gerhard Schröder zukünftig kein Büro und kein Personal mehr zusteht. Schröder ist schon lange aus seinem Amt ausgeschieden und nimmt keine Verpflichtungen daraus mehr wahr. Deshalb hat das Parlament heute sachgerecht und souverän entschieden. Diese Regelung, also Verlust der Stellen und Büros, wenn keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland mehr wahrgenommen werden, gelten nicht nur für Gerhard Schröder sondern für alle ehemaligen Kanzler und Kanzlerinnen. Wir haben damit eine erste grundsätzliche Regelung getroffen. Die Bundesregierung ist aufgefordert in einem Bericht darzulegen, ob noch weiterer Regelungsbedarf besteht."