Britta Haßelmann zum Selbstbestimmungsgesetz

Zur Einleitung der Ressortabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Wir beenden damit endlich die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen. In insgesamt sechs Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht über Jahre Regelungen des Transsexuellengesetzes kassiert, weil diese fortlaufend Grundrechte von Menschen verletzten. Dass wir das nun endlich überwinden, ist überfällig. Wir werden jetzt als Ampel-Koalition an einer zügigen Umsetzung arbeiten.“