Britta Haßelmann zur Veröffentlichung des Lageberichts „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Zur Veröffentlichung des Lageberichts „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus. Gleichzeitig ist klar, dass sich die übergroße Mehrzahl der Menschen, die in unseren Behörden arbeiten, sich für unsere Demokratie jeden Tag stark macht. Ihnen gilt unser Dank und unsere Solidarität.

Seit Jahren setzen wir Grüne uns für einen klaren Blick auf rechtsextremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden ein. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt dessen annimmt und mit unabhängigen Studien für Aufklärung sorgen wird.

Unsere Demokratie ist souverän, wachsam und wehrhaft. Wir werden nicht akzeptieren, dass Verächter unseres Grundgesetzes im sensibelsten Bereich unseres Staates arbeiten. Rechtsextremist*innen und Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst müssen wir mit Entschlossenheit begegnen, die Ampel-Koalition hat sich auch darauf geeinigt, dass sie schneller aus dem Staatsdienst entlassen werden können. Dass die Innenministerin jetzt eine Überarbeitung des Disziplinarrechts angekündigt hat, begrüßen wir.“