Bruno Hönel und Misbah Khan zur bundesweiten Großrazzia gegen rechtsterroristische Netzwerke

Zu den heutigen Razzien in elf Bundesländern und der Verhaftung von bislang vier mutmaßlichen Führungsmitgliedern einer Kampfsportgruppe im thüringischen Eisenach erklären Bruno Hönel MdB und Misbah Khan MdB:

Bruno Hönel:

„Die heutigen Razzien machen deutlich: Auch 11 Jahre nach der Selbst-Enttarnung des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) geht von rechtsterroristischen Netzwerken eine ernste Gefahr aus. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist deshalb von besonderer Bedeutung und verdeutlicht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Notwendig ist auch eine konsequente Aufarbeitung vergangenen Terrors, um rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen. So können wir zukünftigen Rechtsterror frühzeitig erkennen und gezielt verhindern.

Gleichzeitig zeigt sich erneut, eine gute und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bietet den besten Schutz. Um ihre Aufgaben auch in Zukunft gut zu bewältigen, müssen wir die Sicherheitsbehörden technisch und personell besser ausstatten. Die deutlichen Steigerungen des aktuellen Haushaltsentwurfs für IT und Personal tragen dem Rechnung.“

Misbah Khan:

„Der heutige Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextreme Szene ist ein klares Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden die Bedrohungslage sehr ernst nehmen: Wir müssen die Gefahr, die von potenziellen Rechtsterrorist*innen ausgeht, als die zentrale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander verstehen und entsprechend handeln.

Wir werden deshalb alles in unserer Macht stehende dafür tun, die Menschen in unserem Land und unsere demokratischen Institutionen vor Angriffen zu schützen. Hierzu gehört neben der wichtigen Arbeit der Sicherheitsbehörden auch der Schutz für ehrenamtlich Engagierte und Mandatsträger*innen. Die Zivilgesellschaft braucht die nötigen Mittel, um eine schützende Infrastruktur zu finanzieren. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Demokratiefördergesetz wird dem offensichtlich berechtigten Bedürfnis nach Schutz vor rechtsextremen Angriffen Rechnung tragen. Zudem bedarf es einer nachhaltigen Stärkung bewährter Präventions- und Distanzierungsprogramme.“