Statement vom 12.10.2022

Christina-Johanne Schröder und Hanna Steinmüller zu den Ergebnissen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum

Zu den Ergebnissen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum erklären Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

Christina-Johanne Schröder:
„Das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Schritt für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wir freuen uns über die Bekenntnisse zur Wiedereinführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit sowie zum Klimaschutz beim Bau und Gebäudesektor.

Es ist bemerkenswert, auf wie breiten Schultern diese Bekenntnisse ruhen. Ein so großes und vielfältiges Bündnis hat es noch nie gegeben. Über 30 Verbände aus den verschiedensten Bereichen haben gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sechs Monate lang um die Ergebnisse gerungen. Das Maßnahmenpaket ist eine Empfehlung für die Arbeit der Ampel-Regierung. Nun gilt es, darauf aufzusetzen und Ideen umzusetzen.“

Hanna Steinmüller:
„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Die Mitglieder im Bündnis Bezahlbarer Wohnraum haben nun gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, das uns diesem Ziel näherbringt. Ich freue mich darüber, dass die Bündnispartner dabei die Wohnungsbau-Ziele der Ampel-Koalition, wie die Schaffung von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte, teilen.

Darüber hinaus finden sich viele konstruktive Maßnahmenvorschläge im Paket wieder: die Stärkung der Konzeptvergabe mit einem Fokus auf die Bezahlbarkeit des Wohnraums, die Forderung nach langfristigen Miet- und Belegungsbindungen im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung sowie die Stärkung der kommunalen Beratungsangebote zur Umsetzung von Wohnungstausch und Umbauprojekten. Bund, Länder, Kommunen und Bündnispartner werden sich nun gemeinsam der Umsetzung der zahlreichen Aufgaben widmen.

Einige wichtige Maßnahmen konnten noch nicht geeint werden und sollen im Bündnisprozess weiter debattiert werden. Dazu zählt zum Beispiel eine ordnungsrechtliche Stärkung von barrierefreiem Wohnen. Hier wünsche ich mir, dass die Bündnispartner im weiteren Prozess schnell zu Lösungen für eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung zu kommen.“