Christina-Johanne Schröder zum 15. Wohnungsbau-Tag der Wohnungswirtschaft

Zum 15. Wohnungsbau-Tag der Wohnungswirtschaft erklärt Christina‑Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Bauwirtschaft befindet sich durch den Zinsanstieg in einer Krise. Weiterhin fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Für viele Menschen macht sich die Krise in explodierenden Mieten bemerkbar. Deswegen muss das Mietrecht gestärkt werden. Es ist gut, dass SPD und FDP ihre gegenseitige Blockade diesbezüglich aufgegeben haben. Wir brauchen die Verlängerung der Mietpreisbremse zum einen, aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze und die Stärkung des qualifizierten Mietspiegels.

In der Vergangenheit wurden Steuermilliarden mit der Gießkanne verteilt, was nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum oder zu einer höheren Sanierungsquote geführt hat.

Nun nimmt die Regierungskoalition gezielt Geld in die Hand, um einerseits in die Reparatur und energetische Sanierung unserer Gebäude zu investieren. Und andererseits gibt es gezielte Programme für den Neubau. Ziel ist es, die Kapazitäten in der Bauwirtschaft zu erhalten. 

Aber es bedarf auch einer Neuausrichtung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Denn Fakt ist: Wir können unsere Probleme beim Bau und in der Wohnungswirtschaft nicht unter dem gleichen Paradigma lösen, unter dem sie entstanden sind. Es braucht einen großen Fokus auf die Aktivierung des vorhandenen Gebäudebestandes durch Umnutzen, Sanieren oder Aufstocken. 

Für die Trendwende im Bauwesen haben wir als Gesetzgeber bereits gehandelt: mit der ‚Gebäudeklasse E‘, mit einer Experimentierklausel in der Verwaltungsvorschrift TA Lärm, die langjährige Probleme lösen und den Förderungen ‚Gewerbe zu Wohnen‘ und ‚Jung kauft Alt‘. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuches soll das Bauen, insbesondere im Innenbereich, massiv vereinfachen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es einen dritten Sektor auf dem Wohnungsmarkt gibt. Die neue Wohngemeinnützigkeit bietet die notwendigen Anreize, damit Unternehmen, Genossenschaften und Initiativen dabei unterstützt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir fordern daher eine schnelle Wiedereinführung.“