Statement vom 07.11.2019

Britta Haßelmann zu Altmaiers Vorschlägen bezüglich einer Reform von Bundestag und Bundesregierung

Zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezüglich einer Reform von Bundestag und Bundesregierung erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„So dreist muss man erst einmal sein. Während Peter Altmaier wohlfeil via Gastbeitrag eine Reform von Bundestag und Regierung anmahnt, legen sich er und seine Unionsfraktion in die Furche. Eine Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor, eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus. Dafür verantwortlich sind Union und SPD. Herr Altmaier wäre gut beraten, mal mit seiner Fraktion zu sprechen, statt über die Medien vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher