Statement vom 10.09.2019

U. Kekeritz und M. Bause zur zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein Lieferkettengesetz

Zur zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Die zivilgesellschaftliche Kampagne ,Initiative Lieferkettengesetz' bringt es auf den Punkt. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Produkte konsumieren, die unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden. Deshalb braucht es in Deutschland endlich gesetzliche Regeln, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz entlang der Lieferkette sicherstellen. Die Umsetzung der UN-Leitprinzipien verpflichten die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft zu erlassen. Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen sind wirkungslos verpufft. Ein Lieferkettengesetz wie in anderen Industriestaaten ist daher überfällig. Auch immer mehr Unternehmen fordern gesetzliche Maßnahmen. Denn ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt, schafft Rechtssicherheit undträgt dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Unternehmen bringt."

Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

"Bereits seit der Verabschiedung der Leitprinzipien ,Wirtschaft und Menschenrechte' im Jahr 2009 sind Staaten und Unternehmen aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung, dabei auf Freiwilligkeit zu setzen, war nicht nur im Hinblick auf die Durchsetzung von Menschenrechten erfolglos - er ist auch wettbewerbsverzerrend. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Unternehmen müssen Konsequenzen haben. Durch das  Lieferkettengesetz könnten Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Unternehmen dazu zu verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, ist ein wichtiger präventiver Schritt, um Katastrophen wie den verheerenden Brand in der Textilfabrik Ali Enterprise vor sieben Jahren in Pakistan zu verhindern. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen, wie von der ,Initiative Lieferkettengesetz' gefordert, ist daher ein unabdingbarer Schritt, um Menschenrechte im In- und Ausland zu schützen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen und Produzenten zu schaffen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe