Statement vom 22.10.2019

Anton Hofreiter zu Nordsyrien

Zum Vorstoß für Nordsyrien von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Deutschland und Europa haben eine Verantwortung, sich für eine Deeskalation des Konflikts in Nordsyrien und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft aber mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Wie die rechtlichen, politischen und materiellen Vorbedingungen geschaffen werden sollen, beispielsweise eine diplomatische Lösung oder ein UN-Mandat, dazu bleibt Frau Kramp-Karrenbauer realistische Antworten schuldig. Ganz davon zu schweigen, dass die Verteidigungsministerin noch nicht einmal den eigenen Außenminister und Koalitionspartner eingebunden und überzeugt hatte.

Im Vordergrund muss jetzt weiterer Druck auf die Türkei stehen, sich aus Nordsyrien zurückzuziehen und die Vertreibung der Kurdinnen und Kurden aus dieser Region zu beenden. Die Bundesregierung hat viel zu zögerlich auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei reagiert. Frau Kramp-Karrenbauers Vorstoß wirkt auf mich auch wie ein Ablenkungsmanöver, um diese Leisetreterei gegenüber Erdogan zu verdecken.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, alle Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und keine neuen Hermesbürgschaften mehr zu gewähren. Der Druck auf die Türkei muss erhöht werden, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher