Statement vom 24.04.2020

Lisa Badum zu den Friday-for-Future-Demonstrationen

„Wir sind sehr beeindruckt, dass Fridays for Future so konsequent für das Klima und ihre Zukunft streiken und unterstützen sie voll und ganz. Die aktuellen Gesundheitsauflagen machen das Streiken gerade sehr schwer und dadurch bleiben viele Stimmen in den politischen Debatten ungehört. Politik lebt von Beteiligung und Situationen wie diese machen deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur auf der Straße, sondern auch in den parlamentarischen Diskussionen eine Stimme brauchen. Ein Klimarat ist in England oder Frankreich sehr erfolgreich umgesetzt worden und schafft es, generationenübergreifend und gerecht über Klimafragen zu debattieren. Auch in Deutschland müssen wir die Bürgerinnen und Bürger bei langfristigen Entscheidungen über Klima oder Gesundheit einbeziehen.

Die Streiks helfen, die Klimakrise wieder in die öffentliche Debatte zu rücken. Mit Blick auf die vielen Konjunkturhilfen, die gerade verteilt werden, ist das ein wichtiger Beitrag. Diese Konjunkturhilfen müssen maßgeblich in ein klimaneutrales und sozial gerechtes Wirtschaftssystem fließen und nicht im Hinterzimmer als Milliardendeals für die großen Unternehmen vermauschelt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Green Deal als Entscheidungsgrundlage für die deutschen Hilfspakete heranzieht, sich zu ambitioniertem Klimaschutz bekennt und darüber hinaus auch politische Rahmenbedingungen wie ein verbindliches Klimaziel schafft, um den Unternehmen einen Weg zum klimaneutralen Europa bis 2050 aufzuzeigen."