Statement vom 05.05.2020

Dr. Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler zu EZB-Anleihenkäufen

„Es rächt sich nun, dass diese Bundesregierung die politische Verantwortung in der Krisenbewältigung scheut und diese immer an die Europäische Zentralbank (EZB) ausgelagert hat. Deren Ankäufe bedeuten ökonomisch de facto eine Gemeinschaftshaftung. Nur dass sie keine politische Regeln und Bedingungen definieren kann, für was und wie die Gelder ausgegeben werden. Die Bundesregierung kann nicht beides haben: eine unabhängige Geldpolitik der EZB und die Verweigerung europäischer fiskalischer Antworten. Es ist nicht Aufgabe der EZB, allein für das gemeinsame Schultern der Lasten dieser Krise zuständig zu sein. Es zeigt sich nun, wie gefährlich es von der Bundesregierung war, die EZB als Feuerwehr der EU zu überfrachten.

Auch wenn dieses Urteil nicht das 750 Milliarden Euro schwere Pandemic Emergency Purchase Programm (PEPP) betrifft, wird auch dies sicherlich vor Gerichten angezweifelt werden. Das bringt neue rechtliche Unsicherheiten, die wir uns in dieser Lage nicht leisten können. Wir brauchen nun eine gerechte Lastenteilung, eine politische und wirksame fiskalische Antwort. Den Brand der Coronakrise müssen die EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam löschen. Notwendig ist jetzt ein Wiederaufbaufonds von über einer Billion Euro, der über gemeinsame europäische Anleihen finanziert werden muss. Dieser Recovery Fund muss den Green Deal und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage haben für einen neuen Aufbruch in Europa."