Statement vom 18.10.2019

Dr. Konstantin von Notz zum Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Zum Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die IT-Sicherheit ist ein zentrales sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Vollkommen zu Recht warnte Horst Seehofer bei der Vorstellung des BSI-Jahresberichts vor einer nochmals wachsenden Gefahr von IT-Angriffen. Auf diese steigende Gefährdungslage machen wir seit langem aufmerksam. Bereits vor anderthalb Jahren haben wir eine parlamentarische Initiative mit umfangreichen Maßnahmenpaketen zur effektiven Erhöhung der IT-Sicherheit vorgelegt, auch Linke und FDP haben Vorschläge gemacht. Nur Horst Seehofer und das Bundesinnenministerium liefern nicht. Das seit Jahren versprochene „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ liegt noch immer nicht vor, stattdessen forciert Horst Seehofer im Wochentakt Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und staatliches Hacking. Nonchalant stellt er für die Integrität der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger essenzielle Verschlüsselungstechnologien offen in Frage. All dies ist Gift für die IT-Sicherheit. Der Cyberunsicherheitsminister Horst Seehofer ist Teil des Problems und nicht der Lösung."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher