Felix Banaszak und Tobias B. Bacherle zur Freigabe der Haushaltsmittel für das Dateninstitut

Zur Freigabe der Haushaltsmittel für das Dateninstitut erklären Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales:

Felix Banaszak:
„Der Haushaltsausschuss leistet heute einen starken Beitrag für die Digitalisierung in Deutschland. Mit dem Dateninstitut bringen wir ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Durch die heutige Entsperrung der Haushaltsmittel stellen wir in diesem und den nächsten beiden Jahren insgesamt 30 Millionen Euro für den Aufbau und die fundierte Weiterentwicklung eines nationalen Digitalisierungsakteurs zur Verfügung. Durch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung wird ein interdisziplinärer Ansatz verfolgt, der bisher ungenutzte Daten in Zukunft gesamtgesellschaftlich nutzbar machen wird. Für das vom BMWK und BMI unter Einbindung des BMBF erarbeitete Konzept muss der bestehende Rechtsrahmen nicht geändert werden. Die Daten werden sicher verwaltet und geschützt. Das Dateninstitut geht gezielt Koordinierungsprobleme an und wird evidenzbasiert beraten, um zielgerichtet den Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft über bestehende Grenzen hinweg zu fördern. Dadurch erreichen wir eine gemeinwohldienliche Datennutzung, durch die wir mehr Wertschöpfung ermöglichen sowie politisch und gesellschaftlich relevante Problemstellungen adressieren können.“

Tobias B. Bacherle:
„Der Weg für das Dateninstitut ist frei! Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses sind nun alle Voraussetzungen erfüllt, um das Dateninstitut mit den nötigen Mitteln auszustatten und mit Leben zu füllen. Damit können wir nun den innovativen Think & Do Tank in Gang bringen. Das Institut ist ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Datennutzung in Deutschland, denn es wird dabei unterstützen, Daten zugänglich zu machen, gemeinsame Standards für sie voranzutreiben und Daten teilen zu können. Die Schaffung des Dateninstituts ist deshalb ein großer Erfolg für die digitalpolitische Arbeit der Bundesregierung. Besonders zu begrüßen ist, dass eine zentrale Aufgabe des Dateninstituts darin bestehen wird, gemeinwohlorientierte Lösungen gesellschaftlicher und politisch relevanter Problemstellungen durch die Datennutzung zu entwickeln. Zudem ist sichergestellt, dass das Parlament durch geeignete Strukturen die Möglichkeit hat, die Arbeit des Dateninstituts konstruktiv zu begleiten.“