Felix Banaszak zur chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen

"Wir lehnen es ab, kritische Infrastrukturen wie einen Containerterminal des Hamburger Hafens an chinesische Staatsunternehmen zu verkaufen. An dieser Haltung hat auch die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nichts geändert. Die verheerenden Auswirkungen unserer Abhängigkeit von autoritären Staaten erleben wir seit dem 24. Februar. Die Fehler, die wir mit Putin gemacht haben, dürfen wir nicht wiederholen.

Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent zu reduzieren, ist aus unserer Sicht eine Schadensbegrenzung. Dadurch würde aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit Sondervetorechte verhindert würden. Das Problem reicht auch weit über den aktuellen Fall im Hamburger Hafen hinaus: Sowohl national als auch in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern müssen wir neue Lösungen finden und unsere gesetzlichen Grundlagen prüfen, um unsere Infrastruktur besser vor der Einflussnahme autoritärer Staaten zu schützen.

Teil der Strategie des chinesischen Staates ist es, gezielt Verkehrsknotenpunkte auszuwählen, mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Standorten zu drohen und darüber immer tiefere Abhängigkeiten zu schaffen. Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen hier nicht dazu führen, dass wir unseren Blick von den Gefahren für unsere geopolitische Souveränität abwenden."