Filiz Polat und Marcel Emmerich zu unerlaubter Einreise sowie Binnengrenzkontrollen
Zu den heute vorgelegten Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Filiz Polat:
„Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass die widersprüchliche strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden allein aufgrund ihres Grenzübertritts beendet werden sollte. Die derzeitige Praxis diskriminiert die Betroffenen. Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftäter*innen. Es entsteht zwangsläufig ein enormer Aufwand bei Polizei und Staatsanwaltschaften, da in jedem Fall Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Antragstellung auf Asyl wieder eingestellt werden müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten, keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise zu verhängen. Im Übrigen gibt es außerhalb von humanitären Aufnahmeprogrammen keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.
Die Praxis ist daher widersprüchlich, bürokratisch und bindet enorme Kapazitäten; also sollte sie überprüft werden. Die Einreise sollte bei Schutzsuchenden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das würde auch eine erhebliche Entlastung bei der Polizei mit sich bringen. Notwendig wäre auf jeden Fall zu erfassen, wie viele Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, um ein realistisches Bild davon zu bekommen, wie viele Menschen tatsächlich wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich belangt werden"
Marcel Emmerich:
„Die seit 2015 bestehenden Binnengrenzkontrollen sind und bleiben ein Fehler. Sie schränken nicht nur die Freizügigkeit massiv ein, sondern schaden auch unserer Wirtschaft und der Integrität des Schengenraums. Sie sind eine einschneidende Belastung für die Grenzregionen wie auch für die Bundespolizei. Dabei stellt sich die Frage des Verhältnisses von Kosten und Nutzen doch erheblich: Bei 15 Millionen Grenzkontrollen zwischen Mai 2016 und November 2022, sind nur bei 0,01 Prozent eine sogenannte unerlaubte Einreise festgestellt worden. Solch eine ritualisierte Symbolpolitik ist von gestern und schadet massiv.“
