Filiz Polat zum Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Zum Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Somit ist es allerhöchste Zeit, dieser Tatsache durch eine Reform des Einbürgerungsrechts Rechnung zu tragen. Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, Steuern zahlen, haben einen Anspruch auf Teilhabe, mitzubestimmen sowie zu wählen. Das ist ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits. Die Staatsangehörigkeit wird zu einem dauerhaften Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit.

Kritiker dieser überfälligen Reform sollten sich endlich den Realitäten in unserem Land stellen. Wer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, bekommt die Möglichkeit, sich eher einbürgern zu lassen. Wir werden ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen, um einer der niedrigsten Einbürgerungsquoten entgegenzuwirken. Die Einbürgerungsquote liegt bei uns im EU-Vergleich seit langem im unteren Drittel aller Mitgliedstaaten mit 1,3 Prozent in Deutschland.“