Filiz Polat zur aktuellen Debatte um das Asylrecht

Zur aktuellen Debatte um das Asylrecht erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Die Forderung, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern höchst gefährlich. Der Schutz von Geflüchteten wird damit erst Recht zum Spielball aktueller politischer Stimmungen. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, ist es unverantwortlich, das individuelle Recht auf Schutz neu zu verhandeln. Mit solchen Debatten befeuert die Union die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter.

Das individuelle Recht auf Asyl ist entstanden aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege - verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese ist eine der zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Die EU hat eine Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, die wir nicht verspielen dürfen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, indem wir den sicheren Zugang zu Asyl stärken."