Statement vom 21.10.2020

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zu den Beschlüssen zur EU-Agrarpolitik

Zu den Agrarratsbeschlüssen zur EU-Agrarpolitik erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Friedrich Ostendorff:

„Weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang. Das ist das Ergebnis von Julia Klöckner im Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft für die Europäische Agrarpolitik (GAP). Dieses Ergebnis ist ein fatales Zeichen an Landwirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Keine Verknüpfung der GAP mit den wichtigen Zielen des Green Deals, der Farm-to-Fork-Strategie (F2F) und der Biodiversitätsstrategie. Julia Klöckner verspielt die einmalige Chance, europäische Initiativen mit der GAP zu einem konsistenten Zukunftsinstrument zu verbinden. Die Ziele der F2F und BioDiv-Strategie in den Bereichen Pestizid-, Nährstoff-, Antibiotikareduktion und Klimaschutz müssen umgesetzt werden. Das geht nur mit einer effektiven Verknüpfung mit der GAP.

Die weitere weitgehend bedingungslose Verteilung von Agrargeldern über Fläche ohne Bindung an Gemeinwohlleistungen muss beendet werden. Die vorgeschlagenen freiwilligen Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten sind ein stumpfes Schwert, zumal Agrarministerin Klöckner eine „Lernphase“ von zwei Jahren vorschlägt. Hier wird Problemlösung weiter auf die lange Bank geschoben. Julia Klöckner führt mit ihren Vorschlägen die Öffentlichkeit weiter in die Irre und verpasst die Chance, mit einem ambitionierten Vorgehen die GAP zu einem wirkungsvollen Problemlösungsinstrument zu machen und lässt Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen aber dringend Klarheit, wohin die Reise geht.“

 

Renate Künast:

„Das Schönreden der Rats-Beschlüsse macht das dürftige Ergebnis nicht besser. Der Beschluss des Agrar-Rates ist ein deutlicher Rückschritt, er fällt hinter den Vorschlag der Kommission zurück und berücksichtigt weder das Ziel der Pestizidreduktion um 50 Prozent, noch des Ausbaus des ökologischen Landbaus auf 25 Prozent, jeweils bis 2030.

Der Green Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Farm-To-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie werden nicht systematisch umgesetzt. Der europäische Agrarrat, unter dem Vorsitz von Ministerin Klöckner, ist an seiner Aufgabe völlig gescheitert. Den Landwirtinnen wird die Chance genommen, ihren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise und zum Stopp des Artensterbens zu leisten, eine gute Zukunftsperspektive wird ihnen nicht geschaffen.

Wie von Ministerin Klöckner gewünscht, wird zudem das Kernstück der Grünen-Architektur, die Eco-Schemes, zunächst auch nur als Testphase beginnen. Mit den Pariser Klimabeschlüssen haben wir uns die Aufgabe gestellt, den Versuch zu unternehmen, 1,5 Grad Erderwärmung einzuhalten.

Diese Aufgabe wurde für den Bereich Landwirtschaft hier vorsätzlich ignoriert. Die Beschlüsse von Agrarrat und Europa-Parlament sind definitiv kein Systemwechsel, sondern ein weiter so. Sie betreiben ein wenig verbales Greenwashing, aber faktisch lassen sie die bäuerlichen Betriebe, das Klima und die Artenvielfalt im Stich.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik