Statement vom 21.06.2023

Hanna Steinmüller zum Kabinettsbeschluss des Wohngeld- und Mietenberichts 2021/2022

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Wohngeld- und Mietenberichts 2021/2022 der Bundesregierung erklärt Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

“Der aktuelle Wohngeld- und Mietenbericht belegt schwarz auf weiß, was Mieter*innen jeden Monat spüren: Wohnen wird immer teurer. Allein im letzten Jahr sind die Preise, zu denen Wohnungen angeboten werden, im Durchschnitt um vier Prozent gestiegen. Neubau-Wohnungen kosteten sogar acht Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders krass ist aber der Anstieg der warmen Nebenkosten: Diese sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent gestiegen! Es ist offensichtlich: die fossile Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt voll auf die Mieter*innen durch. Es ist deshalb gut und wichtig, dass wir durch die Wohngeldnovelle, die Heizkostenzuschüsse und die faire Aufteilung der CO2-Kosten im vergangenen Jahr für einige soziale Entlastungen sorgen konnten. Aber damit Wohnen nicht immer teurer wird, brauchen wir noch mehr: Wir müssen einerseits noch bezahlbare Wohnungen absichern, indem wir schnell das Mietrecht novellieren und das kommunale Vorkaufsrecht wieder nutzbar machen. Andererseits müssen wir endlich die Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, damit neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können.”