Statement vom 16.01.2024

Hannah Steinmüller zur Studie “Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland”

Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie “Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland” des Verbändebündnis Soziales Wohnen erklärt Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

“In Deutschland fehlen aktuell fast eine Million Sozialwohnungen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Ausgleich von hohen Mieten im Bundeshaushalt an – fast 25 Milliarden Euro zahlt die öffentliche Hand jedes Jahr, damit sich Menschen ihre Mieten noch leisten können. Diese Zahlen verdeutlichen, was Mieter*innen in den Städten und auf dem Land jeden Tag fühlen - unsere Wohnungspolitik ist schon länger aus dem Gleichgewicht gekommen.

Statt immer weiter steigende Mieten zu subventionieren, müssen wir in Zukunft wieder mehr in bezahlbares Wohnen investieren. Die Ampel-Koalition hat hier bereits einiges in die Waagschale geworfen: In 2024 investieren wir 3,15 Milliarden Euro in die Soziale Wohnraumförderung – im Vergleich zu 2021 ist das mehr als das Dreifache. Diese Investitionen werden wir trotz der schwierigen Haushaltslage absichern, denn Wohnen darf kein Luxus sein. Wir Grüne setzen uns außerdem schon seit Jahren für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein, die ein neues Segment auf dem Wohnungsmarkt für dauerhaft bezahlbares Wohnen ermöglichen soll. Wir begrüßen daher sehr, dass sich auch das Verbändebündnis Soziales Wohnen nun dafür stark macht!

Klar ist aber auch: Fördermittel allein sind nicht alles. Damit die Mieten nicht mehr so stark steigen, braucht es endlich Änderungen im Mietrecht. Die Kappungsgrenze muss auf 11% abgesenkt, die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden. Hier warten wir ungeduldig auf die Vorschläge von Marco Buschmann, denn der Koalitionsvertrag ist eindeutig.”