Statement vom 07.09.2020

Harald Ebner zur Methode, Veränderung mit neuen gentechnischen Verfahren nachzuweisen

Zur Methode, Veränderung mit neuen gentechnischen Verfahren nachzuweisen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik:

„Die Studie zeigt: Der Nachweis gentechnischer Eingriffe ist auch bei neuen gentechnischen Verfahren möglich. Das sind sehr gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ökosysteme. Denn diese frei zugängliche Nachweismethode erlaubt die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung auch neuer gentechnisch veränderter Organismen und sichert damit nicht nur die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Bäuerinnen und Bauern, sondern erlaubt auch wieder die Kontrolle über die Freisetzung in Ökosysteme.

Damit kann endlich das EU-Recht wieder vollzogen und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden. Und es kann sichergestellt werden, dass keine illegalen Gentechnik-Lebens- und Futtermittel nach Deutschland und Europa gelangen. Schließlich hat der EuGH bereits vor zwei Jahren klar geurteilt: Auch neue Gentechnik unterliegt der Kennzeichnungspflicht.
Die Behörden (BVL/BfR) müssen sich ab sofort mit dem Verfahren vertraut machen, es in ihren Laboratorien zur Anwendung bringen und über ENGL den europäischen Austausch suchen. Zudem müssen Behörden auf Grundlage des vorhandenen Verfahrens, Nachweisverfahren für andere NGT-Pflanzen entwickeln und zur Verfügung stellen.

Es ist ein Armutszeugnis für Ministerin Julia Klöckner und die EU-Kommission, die dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben. Die bekennende Gentechnik-Befürworterin Julia Klöckner hat gerade erst damit begonnen, eine Studie zu beauftragen. Ergebnisse erwartet sie nach eigenem Bekunden frühestens in zwei Jahren. Diese ‚Wer nicht sucht, der auch nicht findet‘- Strategie geht mit diesen Erkenntnissen nun nicht mehr auf. Endlich ist das haarsträubende Argument vom Tisch, eine Regulierung, also die Kennzeichnung, Risikoprüfung, und Zulassungsverfahren neuer gentechnischer Verfahren seien gar nicht möglich, weil sie ohnehin nicht nachweisbar seien.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik