Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur aktuellen Recherche des RBB zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Zur aktuellen Recherche des RBB zum Terroranschlag am Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss in der 19. Wahlperiode, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Untersuchungsausschuss war auch Fragen zum möglichen Befehlsgeber des Anschlags und einem entsprechenden Hinweis aus Abu Dhabi nachgegangen. Damals antwortete man den Abgeordneten, dass die Quelle als unzuverlässig einzustufen sei und die Spur im Sande verlaufen sei. Dies war schon damals sehr unbefriedigend. Dass es dem RBB nun gelungen ist, die Person, die offenbar noch lebt, zu identifizieren, wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die Ermittlungen, die Kommunikation und das Engagement der zuständigen Sicherheitsbehörden nach dem größten dschihadistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Person "Abu Bara al Iraki" sowie seine Stellung beim IS den Sicherheitsbehörden bereits aus anderen Gefährdungssachverhalten und Quellen bestens bekannt war. Wiederholt mussten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss feststellen, dass die Leitungen der Sicherheitsbehörden eher unambitioniert bis lustlos zu möglichen Hintermännern, Unterstützern und Mittätern sowie Netzwerken ermittelten. Darauf haben wir auch in unserem Sondervotum zum Abschlussbericht hingewiesen.

Wir erwarten nun, dass die Sicherheitsbehörden unverzüglich und entschlossen diesen Hinweisen auf einen weiteren Tatbeteiligten – wahrscheinlich sogar den eigentlichen Drahtzieher und Auftraggeber des Anschlages aus der Kommandohierarchie des IS – nachgehen und nichts unversucht lassen, ihn der deutschen Strafverfolgung zuzuführen. Ebenso erwarten wir, dass sie die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages umfassend, lückenlos und schnell über diesen Vorgang sowie den Fortgang der Ermittlungen unterrichten. Gegenüber dem Parlament sind sie dazu gesetzlich verpflichtet, sie sind es aber auch den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages schuldig. Entsprechende Berichtsbitten haben wir gestern bereits übersandt.“