Irene Mihalic und Marcel Emmerich zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss:

Irene Mihalic:
„Der Anstieg der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 ist besorgniserregend und muss eingehend analysiert werden. Jedoch ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für sich genommen wenig aussagekräftig, denn als Ausgangsstatistik dokumentiert sie zunächst nur, wie viele Fälle die Polizei bearbeitet hat, berücksichtigt aber nicht, ob die Tatverdächtigen auch angeklagt und verurteilt wurden. Welche Fälle polizeilich bekannt werden, hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung oder vom Kontrollverhalten der Polizei. Hier brauchen wir eine solidere Grundlage, auch um uns mit der Entwicklung bestimmter Phänomene auseinanderzusetzen und die Prävention zu verbessern. Zahlen über Anstiege im Bereich der Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen sind dafür ein Beispiel. Wir müssen uns das tatsächliche Ausmaß und mögliche Ursachen genau anschauen. Mit der Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Periodischen Sicherheitsbericht werden wir einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, eine wissenschaftliche Grundlage für die Analyse der kriminalitätsbezogenen Sicherheitslage in Deutschland zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umsetzen.“

Marcel Emmerich:
„Es ist wichtig, dass wir uns intensiv mit der Kriminalitätsentwicklung und der Sicherheitslage in Deutschland auseinandersetzen. Als Koalition haben wir die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses des Bundestages gesetzt. Die jährliche Kriminalstatistik bildet leider nur die bei der Polizei angezeigten Verdachtsmeldungen und Straftaten ab und liefert damit ein unvollständiges Bild der Sicherheitslage. Um ein klareres Bild von Hellfeld und Dunkelfeld zu bekommen, brauchen wir mehr Forschung und einen periodischen Sicherheitsbericht, den wir als Koalition auf den Weg bringen. Die Polizeistatistiken sind nur ein Baustein einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik. Wenngleich wir Gefahren für die öffentliche Sicherheit konsequent begegnen müssen, dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, die falschen Schlüsse zu ziehen und leichtfertig Gesetzesverschärfungen zu fordern.“