Irene Mihalic zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Ich bin erschüttert von den heutigen Berichten über den Brandanschlag auf die Jüdische Gemeinde in Berlin. Hier muss nun mit Hochdruck ermittelt und die möglichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob aufgrund der aktuellen Lage die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen ausgereicht haben.

Die Innenministerinnen und Innenministern von Bund und Ländern sollten sich noch intensiver mit dem Schutz jüdischer Gemeinden in Deutschland befassen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass jüdische Menschen sich sogar in ihren Wohnungen nicht mehr sicher fühlen. Es ist unerträglich, dass Briefkästen und Haustüren mit Davidsternen beschmiert werden. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison - die Sicherheit der Jüdinnen*Juden in Deutschland ist es ebenfalls.“