Statement vom 09.11.2022

Irene Mihalic zum Verkaufsverbot von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf des Dortmunder Chipherstellers Elmos und der bayerischen Firma ERS Electronic an chinesische Investoren nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu untersagen, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Die Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf von Elmos und ERS an chinesische Investoren zu untersagen, ist wegen ihrer Sicherheitsrelevanz eine gute und richtige Entscheidung. Denn es ist im Interesse unserer Sicherheit, uns nicht in zweifelhafte Abhängigkeiten zu begeben und den drohenden Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern. Dabei müssen wir bei kritischer Infrastruktur nicht nur an Häfen, Stromleitungen, Krankenhäuser und Wasserversorgung denken, sondern auch Schlüsseltechnologien unseres Wirtschaftsstandorts einbeziehen. Mit dieser Entscheidung wird auch schon erkennbar, dass die Ampel-Regierung dabei ist, unsere Strategie gegenüber China neu auszurichten und künftig deutlich vorsichtiger agieren will, wenn die Sicherheitsinteressen unseres Landes betroffen sind."

Foto von Dr. Irene Mihalic MdB
Dr. Irene Mihalic
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Leiterin der AG Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (Sprecherin)