NATO-Russland-Rat
Anlässlich des Treffens des NATO-Russland-Rates erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, stellvertretende Sprecherin für Außenpolitik:
Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird. Es wurde zu lange übereinander geredet. Jetzt wird endlich wieder miteinander geredet. Dabei stand das Selbstbestimmungsrecht der Länder Europas, ihre Bündnispartner frei und selbst zu wählen, nie zur Diskussion. Und auch der Beitritt Georgiens oder der Ukraine zur NATO steht in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Wir brauchen dringend Dialog und Deeskalation. Das Treffen des NATO-Russland-Rates ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts. Dies kann nur der Auftakt für einen langwierigen Verhandlungsprozess sein. Deshalb ist es gut und wichtig, dass der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag ebenfalls tagt. Denn Russland ist und bleibt ein europäischer Nachbar.
Erfolge zu erwarten wäre vermessen gewesen. Aber die Versuche, die jeweiligen Vertretungen wieder zu eröffnen und auch vorsichtige rhetorische Abrüstungen sind trotzdem zu begrüßen. Es wurde die Bereitschaft - auch auf Seiten der NATO - erklärt, sich die Bedenken der Gegenseite anzuhören und zu diskutieren. Das ist ein Anfang.
Gespräche und Diplomatie können helfen, die Spannungen zwischen Russland, den USA und Europa abzubauen. Damit sie erfolgreich sind, müssen diese Gespräche regelmäßig stattfinden. Jetzt ist Russland am Zug. Wladimir Putin sollte dem Vorschlag der NATO zustimmen, weitere Gespräche im NATO-Russland-Rat zu führen. Und es sollte diese Gesprächsbereitschaft umso mehr im Rahmen der OSZE geben. Für die Sicherheit und den Frieden in Europa ist es dabei essenziell, dass auch Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung gemacht werden - bis hin zu einem neuen KSE-Vertrag.
Ob allerdings die ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Gesprächen besteht, ist angesichts des fortgesetzten Truppenaufmarschs an der Ostgrenze der Ukraine und der am Mittwoch erneut gebrochenen Feuerpause im Osten des Landes völlig offen.
