Jürgen Trittin zum Abschluss des G7-Gipfels
Zum Abschluss des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
„Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine - unter diesem Krisen-Dreiklang fand der diesjährige G7-Gipel in Elmau statt. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wurde der Verantwortung der sieben Staaten für die Welt gerecht. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen des G7-Formats auf.
Es ist gut, dass die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die sich rapide zuspitzende Hungerkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zu lindern. Die Bemühungen der G7, die russische Blockade von Weizenlieferungen aus der Ukraine zu beenden und die Ukraine bei Aussaat und Ernte für nächstes Jahr bestmöglich zu unterstützen, sind zu begrüßen. Dass Putin Weizen als Waffe einsetzt, kann nicht hingenommen werden.
Die G7 wollen die Ukraine knapp vier Monate nach Beginn der russischen Invasion weiter unterstützen. Die Ankündigung eines Marshall-Plans für den Wiederaufbau der Ukraine nach Beilegung der Kämpfe ist dafür ein wichtiges Zeichen. Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie sind es ebenso.
Global geteilte Probleme erfordern aber gemeinsame Lösungswege. Dafür sind die G7 wichtig, aber nicht ausreichend. Das zeigt die Nichtentscheidung über eine Preisbremse für russisches Öl. Dass aber auf Einladung der Bundesregierung hin Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und der Senegal am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen haben, trägt dieser Erkenntnis Rechnung. Ein offener und kooperativer Klimaclub, wie von der Bundesregierung eingebracht, ist deshalb begrüßenswert.
Doch die G7 müssen ihre Partnerschaften ausbauen. 600 Milliarden Dollar im Rahmen der Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen in den nächsten fünf Jahren sind die richtige Entscheidung. Zudem muss die Nachfrage der G7-Staaten nach fossilen Energien dringend sinken - gerade durch den vereinbarten Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Globalisierung muss neu gestaltet werden - etwa bei der Gestaltung von Lieferketten. Dafür haben die G7 Verantwortung. Der sind sie in Elmau gerecht geworden. Lösen lassen sich globale Probleme aber nur gemeinsam in multilateralen Formaten wie dem Gipfel der G20 im November auf Bali und im multilateralen Rahmen der UN.“
