Statement vom 14.03.2023

Julia Verlinden zu den Vorschlägen zur deutschen Klimaschutzgesetzgebung aus der Bundestagsfraktion der FDP

Zu den Vorschlägen zur deutschen Klimaschutzgesetzgebung aus der Bundestagsfraktion der FDP äußert sich Julia Verlinden, Stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Wer es zu herausfordernd findet, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, schlägt vor, sie aufzuweichen. Statt sich vor der Verantwortung für Klimaschutz zu drücken, sollte der zuständige Verkehrsminister jetzt endlich wirksame Maßnahmen umsetzen. Mit der klimafreundlichen Reform der Pendler*innenpauschale und der Dienstwagensubventionierung wären soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und finanzieller Spielraum zugleich möglich.

Bereits jetzt sieht die deutsche Klimagesetzgebung außerdem eine Überführung des nationalen Preises für CO2 in ein Handelssystem vor, das haben die Ampelfraktionen zuletzt im letzten Herbst bestätigt. Wichtig ist aber auch: der Preis allein funktioniert z.B. nicht in einem Markt, in dem Vermieter*innen Heizkosten zum größten Teil an die Mieter*innen weitergeben, hier braucht es deswegen auch weitere Instrumente, wie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung.“