Statement vom 30.11.2022

Julia Verlinden zum Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag

Zum Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden:

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter und behindert den Klimaschutz. Deswegen ist es ein kraftvolles Zeichen, dass Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität aus dem Vertrag aussteigt. In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.

Der Weg nach vorn ist es, jetzt schnell den Schalter umzulegen und die Geschwindigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz noch einmal deutlich zu erhöhen."